Internationaler Strafgerichtshof: Quantensprung im Recht

28. Juni 2002, 18:47
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Ein Kommentar von Jörg Wojahn

US-Spezialtruppen landen auf dem Strand vor Den Haag, stoßen bis zum Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs vor und befreien ihren Kameraden, der sich dort zu verantworten hat. Vor diesem Szenario scheint sich zumindest das niederländische Parlament zu fürchten, wenn es den Gesetzentwurf für den American Servicemembers' Protection Act kritisiert. Eine US-Invasion bei einem Nato-Partner? Zumindest theoretisch möglich wäre dies, wenn sich die konservativen Kongressmitglieder in Washington durchsetzen, die US-Militärangehörige auf jeden Fall dem Zugriff des neuen Internationalen Strafgerichtshofs entziehen wollen.

In Europa ruft dies Kopfschütteln hervor - genau wie der Versuch Washingtons, für seine UN-Blauhelmsoldaten in Bosnien-Herzegowina nun nachträglich die völkerstrafrechtliche Immunität zu erzwingen. Alle 15 EU-Staaten haben mit Begeisterung das Statut für den Gerichtshof ratifiziert, das am Montag in Kraft treten wird. Sie begrüßen den völkerrechtlichen Quantensprung, nach dem von nun an die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern und Völkermördern erlaubt ist.

Die Position der US-Konservativen ist demgegenüber - ihrem eingenen Weltbild gemäß - inkonsequent. Die USA sollen einerseits den Weltpolizisten geben - was vielleicht sogar sinnvoll ist. Dieser Polizist soll aber nicht auf dem Spielfeld zur Rechenschaft gezogen werden können, auf dem er sich bewegt. Dieselben Abgeordneten, die ihre Soldaten dem Haager Strafgerichtshof entziehen wollen, würden Zeter und Mordio schreien, wenn ein krimineller Polizist in ihrer Heimatstadt im Mittleren Westen nicht vor Gericht gestellt werden könnte. Sie würden das für zutiefst undemokratisch halten.

Unlogisch ist ihre Haltung aber vor allem deshalb, weil eben auch der kriminelle US-Soldat nach dem Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht in Den Haag, sondern im Mittleren Westen vor Gericht käme. Denn wenn das Gerichtswesen im Heimatland des Kriegsverbrechers oder Völkermörders funktioniert, geht sein Fall die Haager Richter gar nichts an. Die Washingtoner Hardliner zeigen mit ihrem Widerstand also, dass sie offenbar der Effizienz des eigenen Rechtsstaats nicht trauen.

Absurd ist auch die Sorge, demnächst könnte - unter Berufung auf das neue Statut - Saddam Hussein oder irgendein anderer Diktator US-Soldaten, derer er habhaft wird, wegen Völkermordes bei sich vor Gericht zerren. Völkerrechtlich ist das auch in Zukunft nicht möglich. Wenn es in der Praxis doch geschähe, wäre daran nicht das Haager Gericht schuld.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass in den USA der Ära von George W. Bush ein verstärkter Weltmachtegoismus herrscht, der internationale Kooperation im Zweifel verachtet. Doch zumindest in Wien sollte Washington auf Verständnis hoffen dürfen. Auch Österreich entzieht schließlich, wenn es hart auf hart kommt, mutmaßlich straffällig gewordene Staatsbürger der Gerichtsbarkeit der UNO. Nur dass es dazu keiner Invasion bedarf, sondern nur einer guten Flugverbindung nach Schwechat. (DER STANDARD, Printausgabe, 29./30.6.2002)

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