Kritik an Förderclaims

28. Juni 2002, 19:34
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Reichholds neue Bundesholding stößt bei der Industrie auf harsche Ablehnung

Wien - "Es ist kein gemeinsamer Ansatz zu erkennen." Wolfgang Damianisch, oberster Industrievertreter in der Bundeswirtschaftskammer, kann nur den Kopf schütteln, wenn er im Gespräch mit dem STANDARD auf die neue "Forschung Austria GmbH" von Minister Mathias Reichhold zu sprechen kommt. Dort sollen sieben, im Einflussbereich des Verkehrs-, Innovations-und Technologieministeriums befindliche, Fonds und Gesellschaften unter ein gemeinsames Dach kommen.

Nur weil diese alle irgendwie mit Forschung zu tun haben, läuft ihr Zusammenschluss aber noch lange nicht auf ein sinnvolles, homogenes Modell hinaus, heißt es. "Die Institutionen haben einfach zu unterschiedliche Zielsetzungen", so Damianisch. So vergeben Forschungsförderungsfonds (FFF), Innovations- und Technologiefonds (ITF) und der Fonds für wissenschaftliche Forschung (FWF) Gelder. Die Austrian Research Centers (ARC), wie Seibersdorf, forschen selbst. Die Technologieimpulse Gesellschaft (TIG) fördert Kompetenzzentren, während die Austrian Space Agency (ASA) und das Büro für Technologiekooperationen (BIT) Info-Clearingstellen sind.

Zimmermann

Reichhold hat die Bündelung seiner technologiepolitischen Instrumente in einer Gesellschaft faktisch im Eiltempo gezimmert, nachdem seine Ministerkollegen Grasser und Bartenstein eine gemeinsame Wirtschaftsförderungs GmbH präsentiert hatten. Die Industrie meint nun, Reichhold hätte, trotz aller Eile beim Abstecken der Claims, besser zuerst das Haus bauen und erst dann das Dach zimmern sollen - statt umgekehrt. Er hätte also faktisch eine Evaluierung aller sieben Bereiche vornehmen und erst dann eine Neuorganisation angehen sollen. Bei dem neuen Konstrukt müsse man sich nämlich auch darum sorgen, so Damianisch, "dass der Forschungsrat, der bisher für eine sachliche Technologiepolitik gestanden sei, an die Wand gespielt werde". Außer einer engen Kooperation mit dem Rat fordert die Kammer außerdem Entscheidungsrechte bei der neuen Holding, da sie sowohl beim BIT, in der ASA als auch beim FFF engagiert ist.

"Die beste Lösung wäre freilich überhaupt", so Damianisch, "die Stärkung von Incentives und zwar dort wo es am meisten bringt." Deshalb müsste das Budget des FFF verdoppelt werden, wo ein Fördereuro fünf Forschungseuro in der Industrie auslöse. Der FFF muss derzeit hingegen mit der Kürzung der Mittel kämpfen. Mit 227 Mio. EURO (2000: 259 Mio. EURO) konnten um 16,4 Porzent weniger Projekte als 2000 finanziert werden. (Monika Bachhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2002)

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    Innovationsminister Reichhold will technologiepolitische Instrumente bündeln

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