Bush-Initiative "mehr oder weniger" zum Scheitern verurteilt

28. Juni 2002, 18:03
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Palästinensischer Minister für internationale Zusammenarbeit kann dem Plan aber auch Positives abgewinnen

Crans-Montana - Die "dominante" Perspektive von US-Präsident George W. Bush für einen Friedensplan im Nahen Osten ist für Nabil Shaath "mehr oder weniger" zum Scheitern verurteilt. Es brauche eine wahre Lösung, die auf Recht und Gerechtigkeit basiere und das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiere, sagte der palästinensische Minister für internationale Zusammenarbeit. Er forderte Israel auf, die Besetzungen zu beenden.

Man dürfe das Feld nicht den USA überlassen, sagte Shaath. Er rief die Europäische Union und Arabischen Staaten auf, sich mehr einzubringen. Um beiden Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es ein starkes internationales Eingreifen. Shaath hielt an der anschließenden Pressekonferenz fest, dass der Plan von Bush auch positive Aspekte habe. So vor allem die Rückzugs-Forderung an Israel und die Schaffung eines palästinensischen Staates.

"Kolonialistischer Plan"

Leider habe der US-Präsident seine Rede mit globalen Anschuldigungen an die Palästinenser abgeschlossen und sie zur Absetzung des demokratisch gewählten palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat aufgerufen. Wenn Bush den Nahost-Konflikt beenden wolle, müsse er auch auf die Reaktionen anderer Staaten hören - speziell der G-7. Diese hätten sich bisher gegen die Absetzung von Arafat ausgesprochen.

Zur Frage, ob Arafat bei den Wahlen Anfang 2003 wieder kandidieren werde, sagte Shaath, dass der Präsident noch nicht offizieller Kandidat sei. Shaath sprach sich auch noch einmal klar für die Abhaltung einer internationalen Nahost-Konferenz aus. Ebenfalls am Eröffnungstag hatte bereits der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson heftige Kritik am Plan des US-Präsidenten George W.Bush geübt, Arafat ins Abseits zu stellen. "Das ist ein kolonialistischer Plan, der die Demokratie gefährdet", sagte Jackson. (APA)

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