Riess-Passer droht künftiger tschechischer Regierung

28. Juni 2002, 17:23
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Vizekanzlerin fordert Haltungsänderung zum Atomkraftwerk Temelin und bei den Benes-Dekreten

Wien - Vizekanzlerin Riess-Passer verlangt von der neuen tschechischen Regierung eine Haltungsänderung zum Atomkraftwerk Temelin und bei den so genannten Benes-Dekreten. Auf Aussagen des wahrscheinlichen künftigen Prager Regierungschefs Vladimir Spidla, wonach er in dieser Sache mit Wien nichts zu verhandeln habe, sagte Riess-Passer der Tageszeitung "Kurier": "Wenn Tschechien Mitglied der EU werden und dafür die Zustimmung Österreichs bekommen will, muss er in beiden Fragen eine entsprechende Haltung einnehmen."

Riess-Passer betonte, dass es nicht um "die Benes-Dekrete" gehe, sondern um jene Abschnitte, die die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg betreffen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Regierungschef im 21. Jahrhundert ernsthaft glaubt, dass ein Land keine Verantwortung für seine Vergangenheit übernehmen muss", meinte die Vizekanzlerin. Sollte die künftige Regierung in Prag ihre Haltung nicht ändern, "dann wird ein EU-Beitritt Tschechiens aus unserer Sicht nicht möglich sein. Bei Menschenrechtsfragen können wir kein Auge zudrücken." (APA)

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    Die Vizekanzlerin knüpft den EU-Beitritt Tschechiens an zahlreiche Bedingungen.

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