Deutscher Bundestag verschiebt Abstimmung über Stasi-Akten-Gesetz

28. Juni 2002, 16:43
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Einigung mit FDP über neuen Entwurf - Beschluss nächste Woche erwartet

Berlin - Der deutsche Bundestag hat die Abstimmung über das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz am Freitag überraschend verschoben. Grund sei eine Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP auf einen Änderungsantrag, der am kommenden Dienstag in den Fraktion beraten werden und anschließend vom Plenum verabschiedet werden soll, hieß es aus der FDP und der SPD. Mit der Novelle soll die Verwendung von Stasi-Akten über Prominente zu Forschungszwecken, die im März durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fall des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gestoppt worden war, wieder ermöglicht werden.

Die FDP hatte den rot-grünen Entwurf am Mittwoch im Innenausschuss ebenso wie die CDU/CSU abgelehnt. Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler, SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und Grünen-Innenexperte Cem Özdemir unterbreiteten der FDP am Freitag ein Kompromissangebot. Danach soll bei der Abwägung über die Herausgabe von Akten insbesondere berücksichtigt werden, ob die zur Veröffentlichung vorgesehenen Informationen "erkennbar auf einer schweren Menschenrechtsverletzung" beruhen.

Abwägung zwischen Interessen der Opfer und Informationsrecht der Öffentlichkeit

Die Einigung mit der FDP ist für die baldige Verabschiedung des Gesetzes von Bedeutung, weil damit indirekt ein Antrag des Bundesrats auf ein Vermittlungsverfahren verhindert werden könnte, dessen Abschluss vor der Bundestagswahl schwierig gewesen wäre. Wenn die CDU/FDP-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Bundesrat einer Vermittlung nicht zustimmt, fehlt der Union die dafür erforderliche Stimmenzahl. Der Bundesrat könnte dann zwar Einspruch gegen das Gesetz einlegen, den der Bundestag aber mehrheitlich zurückweisen könnte.

Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen von SPD und FDP soll die Entscheidung über die Herausgabe von Akten weiter bei der Behörde von Marianne Birthler liegen. In der neuen Fassung werde für die Entscheidung die Abwägung zwischen den Interessen der Opfer und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit präziser geregelt. So soll die Behörde insbesondere berücksichtigen, ob die Informationen in den Akten erkennbar auf schwere Menschenrechtsverletzungen zurückzuführen sind. Wenn die Informationen etwa durch Folter erlangt worden seien, dürfe die Akte demnach nicht herausgegeben werden. (APA/AP/dpa/Reuters)

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