Kohl droht mit neuer Klage wegen Stasi-Akten

28. Juni 2002, 19:12
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Schily für neue Verhandlungen über Gesetz

Berlin - Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl will gegen die Veröffentlichung der Stasi-Akten über ihn notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wenn die Bundesbeauftragte Marianne Birthler auf der Grundlage der geplanten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Kohl-Akten herausgeben sollte, werde der frühere CDU-Vorsitzende zunächst beim Verwaltungsgericht wegen Eingriffs in seine Persönlichkeitsrechte klagen. Bei einer Abweisung der Klage würde er bis nach Karlsruhe ziehen.

Kohl hatte im März vor dem Bundesverwaltungsgericht die Sperrung seiner Akten durchgesetzt. Als Konsequenz aus der Entscheidung hatte die rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Zugang zu Unterlagen über Prominente zu Forschungszwecken wieder ermöglichen soll. Am Freitagnachmittag sollte das Vorhaben abschließend im Bundestag beraten werden. Union und FDP haben ihre Ablehnung bereits angekündigt.

Schily fordert Kompromiss

Innenminister Otto Schily rief zu neuen Kompromissbemühungen auf. "Mein Appell ist nach wie vor, dass sich die Koalition der Vernunft wieder zusammentut", sagte er unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Gesetzes. Die Verhandlungen über einen gemeinsamen Entwurf von Koalition, Union und FDP für eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes waren endgültig gescheitert. SPD und Grünen wollen ihre Pläne nun im Alleingang im Bundestag verabschieden.

Schily zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der bisherigen Konsensbemühungen. Die Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen, seien nicht ausgeschöpft worden. Er bekräftigte seine Einwände gegen die Pläne der rot-grünen Koalition. "Ich halte den Entwurf für unzureichend", sagte der SPD-Politiker. Der Opferschutz sei darin nicht ausreichend gewährleistet. (APA/AP)

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