Oberösterreich bietet "Alternativen" zum Kassen-Paket

28. Juni 2002, 19:14
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"Unverschämt hohe Handelsspannen bei Medikamenten kürzen" - Ärzte starten Unterschriftenaktion für Patienten

Linz - Im Zusammenhang mit dem "Krankenkassen-Paket" der Bundesregierung präsentierte die oberösterreichische Gebietskrankenkasse am Freitag bei einer Pressekonferenz in Linz "Alternativen" für die geplante Mittelabführung. Unter anderem fordert die Kasse geringere Handelsspannen bei den Medikamenten. Die OÖ. Ärztekammer startet eine Unterschriftenaktion.

Die von der Regierung geplanten Maßnahmen seien - so Helmut Oberchristl, Obmann der OÖ. Gebietskrankenkasse - "völlig untaugliche Mittel", um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Die geplante "Verschiebung von Geldern" habe nichts mit Solidarität zu tun, "dabei werden keine grundlegenden Probleme gelöst", so Oberchristl.

Die OÖ. Gebietskrankenkasse spricht sich für "alternative" Maßnahmen zur geplanten ASVG-Novelle aus, wobei es möglich wäre, das Ergebnis aller österreichischen Krankenkassen für das heurige Jahr "auf Null zu stellen".

Eine dieser Maßnahmen wäre, meint die OÖ. Kasse, "wenn der Sozialminister die unverschämt hohen Handelsspannen bei Medikamenten per Erlass auf EU-Durchschnitt kürzen würde". Allein damit kämen rund 58 Mill. Euro herein, rechnete Oberchristl vor. Weiters sollten die verfügbaren Rücklagen im Ausgleichsfonds des Hauptverbandes aufgelöst werden, was nochmals 94,5 Mill. Euro bringen würde. Und fast 51 Mill. Euro würden hereinkommen, "wenn der Finanzminister wie bei Spitälern auch den Krankenkassen den vollen Ausgleich für die Mehrwertsteuer zukommen ließe" (Oberchristl).

Die oberösterreichische Ärztekammer sprach sich in einer Aussendung am Freitagmittag ebenfalls gegen den "finanziellen Aderlass der Kasse" aus. Was hier als Solidaritätsaktion für die maroden Kassen in anderen Bundesländern bezeichnet werde, "ist eine zutiefst unsolidarische Aktion gegenüber den oberösterreichischen Patientinnen und Patienten", hieß es.

Ab sofort werden in den Ordinationen der niedergelassenen Ärzte in Oberösterreich Unterschriftenlisten aufliegen. Die Patienten können mit ihrer Unterschrift gegen das geplante "Krankenkassen-Paket" protestieren. (APA)

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