Schüssel lehnt Bundeshaftung ab

28. Juni 2002, 15:14
1 Posting

"Krankenkassen kein Thema für die Bundesregierung"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) spricht sich im Zuge des Krankenkassen-Pakets dezidiert gegen eine Ausfallshaftung des Bundes aus. Das würde einer Verstaatlichung der Krankenkassen gleichen, er könne das daher "nicht akzeptieren", meinte der Kanzler am Freitag auf Einladung des Management Clubs. Er appelliere an alle Beteiligten, sich dem Solidaritätsprinzip nicht zu verweigern, sagte Schüssel einmal mehr.

Er betonte auch, dass die Krankenkassen eigentlich "kein Thema der Bundesregierung" wären. "Das ist ein Thema der Sozialpartner", so Schüssel. Die Frage, wie man mit den Einnahmen und Ausgaben auskomme, und wie man das Leistungsangebot sichere, müsse von den Sozialversicherungsträgern geklärt werden. Eine Beitragserhöhung dürfe es jedenfalls nicht geben. "Das kann nicht die Lösung zur Gesundung der Krankenkassen sein", meinte Schüssel und forderte Strukturreformen ein. Er stelle sich die Frage, warum Kranken- und Unfallversicherung weitgehend getrennt arbeiten würden, und warum es keine stärkere Kooperation unter den Trägern gebe. (APA)

Share if you care.