Schüssel: Politische Führung in Nahost nicht von außen bestimmen

28. Juni 2002, 14:51
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Der Bundeskanzler bekräftigt seine Meinung zur Bush-Rede

Wien - "Die politische Führung im Nahen Osten, sei es jene Israels oder jene der Palästinenser, muss von den Bürgern gewählt werden, und darf nicht von außen bestimmt werden." Das erklärte Bundeskanzler Schüssel am Freitag in der Börse zur jüngsten Nahost-Rede von US-Präsidenten George W. Bush, der die Ablösung des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat gefordert hatte. Schüssel begrüßte den amerikanischen Vorschlag einer Zwei-Staaten-Lösung, drängte aber auf eine rasche Nahost-Konferenz. "Was Bush nicht gesagt hat, ist, dass wir jetzt verhandeln müssen".

Die Selbstmordattentate radikaler palästinensischer Gruppen seien "überhaupt nicht zu rechtfertigen", sagte Schüssel. "Umgekehrt ist die militärische Antwort Israels nicht ausreichend." Sie würde an die Wurzeln des Terrorismus nicht heranreichen. "Israel kann noch so hohe Mauern bauen, es ist unmöglich jede Gefährdung abzuwehren", meinte Schüssel in Anspielung auf den israelischen Grenzzaun, mit dessen Bau unlängst begonnen wurde. (APA)

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    Der Bundeskanzler kritisierte weiters den Umgang der palästinensischen Verwaltung mit EU-Geldern. "Wir erwarten uns eine korruptionsfreie Verwaltung". Man hätte "schmerzlich" erfahren, dass EU-Gelder nicht dem Volk zugute gekommen wären.

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