Regionale Selbstverwaltung in Europa soll ausgebaut werden

28. Juni 2002, 15:11
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Erhebung zur Konvention an Frankreich und Großbritannien gescheitert

Helsinki/Klagenfurt - Helsinki ist Schauplatz der 13. Gemeinde-Ministerkonferenz des Europarates. Ziel ist die Verabschiedung einer völkerrechtlichen Konvention, die Grundprinzipien der regionalen Selbstverwaltung festlegt. "Durch die Schaffung dieses neuen Rechtsinstrumentes wird ein europaweiter Standard für die regionalen Autonomien geschaffen", dazu der Kärntner Gemeinderat Georg Wurmitzer (V), der in Vertretung von Innenminister Ernst Strasser die österreichische Delegation anführt.

Die Charta zur regionalen Selbstverwaltung stärke die demokratischen Prinzipien und sei auch Hilfsinstrument für jene europäischen Staaten, die sich neu organisiert haben. Im Speziellen seien dies alle EU-Beitrittskandidaten. Die unter Vorsitz des Innsbrucker Bürgermeisters Herwig van Staa (V) als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) erarbeitete Weiterentwicklung und Neuorganisation der Charta für regionale Selbstverwaltung wurde in Strassburg einhellig verabschiedet. Die Aufgabe der Gemeindeminister im Europarat ist es nun darüber zu entscheiden, ob diese Charta den Charakter einer Konvention haben oder nur eine Empfehlung sein wird.

Vorreiterrolle Österreichs

Was bedeutet dies für Österreich? "Österreich nimmt innerhalb des Europarates, was die regionale Selbstverwaltung betrifft, eine Vorreiterrolle ein", dazu van Staa. Gegenüber Frankreich, welches zum Beispiel erst vor kurzem legislative Normen für die Regionen von der nationalen Ebene aus auf die regionale abgegeben hat, sei die Charta ebenso wie für Großbritannien "sicherlich eine Herausforderung". Beide Staaten treten würden daher für eine "Empfehlung" eintreten. "Österreich als kleiner Mitgliedstaat ist viel wendiger", dazu van Staa. "Die Charta kommt uns zugute, da wir auch im Rahmen der Verwaltungsreform die Prinzipien erfüllen werden." Der einzige Knackpunkt ist für Österreich sei, dass die finanzielle Autonomie noch nicht ganz vollzogen ist. Hier müss noch zwischen Bund und Ländern verhandelt werden."

Konvention an Frankreich und Großbritannien gescheitert

Dass die Charta zur regionalen Selbstverwaltung nicht zur Konvention erhoben wurde, ist am Veto von Frankreich und Großbritannien gescheitert.

"Als Kompromiss wurde vorgeschlagen, dass es beide Varianten, nämlich Konvention und Empfehlung geben wird", erklärte der österreichische Delegationsleiter, der Kärntner Gemeindereferent Georg Wurmitzer (V). Im Wesentlichen sei jedoch über die Erweiterung der Charta Einigung erzielt worden. "Frankreich und Großbritannien haben sich nicht getraut, für eine Konvention zu stimmen", meinte Wurmitzer. Man habe in diesen Ländern offensichtlich Angst davor, dass "politisch etwas passiert". (APA)

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