Neues Telekom-Gesetz soll Wettbewerb weiter erhöhen

28. Juni 2002, 14:32
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Weniger Regulierung und mehr Strafen - Positive Auswirkungen für die Kunden erwartet

Das für Anfang nächsten Jahres erwartete neue Telekom-Gesetz (TKG) soll den Wettbewerb am heimischen Telekommunikationsmarkt weiter erhöht. Österreich wolle damit seine führende Position in Europa verteidigen, erklärte Verkehrsminister Mathias Reichhold (F. Laut Angaben der alternativen Telekom-Anbieter sind sind die Privatkunden-Tarife seit der Liberalisierung 1997 um 90 Prozent und die Businesskunden-Tarife um 50 Prozent gesunken.

Positive Auswirkungen für den Kunden

Ob die Preise weiter sinken werden, darauf will man sich im Verkehrsministerium nicht festlegen. Der gesteigerte Wettbewerb würde sich für den Konsumenten positiv auf den Markt auswirken. Ob dies zu Tarifreduktionen führe oder sich stattdessen die Qualität verbessern werde, werde der Markt entscheiden, meint ein Sprecher.

Erreichen will das Verkehrsministerium den steigenden Wettbewerb mit einer Lockerung der Regulierung und einer gleichzeitigen Erhöhung der Strafen für marktmissbräuchliches Verhalten. Dem Telekom-Regulator soll dabei eine wesentlichere Rolle als bisher zukommen. Er soll entscheiden, wo man auf die asymmetrische Regulierung verzichten kann und wo nicht.

Märkte definieren

Der Regulator soll dafür zunächst die Märkte definieren. Bisher wird lediglich nach vier allgemeinen Sparten kontrolliert - Sprachtelefonie Mobil/Festnetz, Mietleitungen und Zusammenschaltung. Künftig sollen voraussichtlich 14 bis 18 Märkte unterschieden werden, in denen der Regulator anschließend untersuchen soll, ob ein Anbieter - etwa die Telekom Austria (TA) - diesen Markt beherrscht oder nicht. Dort wo Wettbewerb herrscht, soll es keine ex-ante Regulierung (vor Veröffentlichung der Tarife) mehr geben.

Im Ministerium geht man davon aus, dass damit vor allem die Regulierung im Festnetz hinfällig ist. Der oberste Regulator, Heinrich Otruba gibt sich noch vorsichtiger. Man werde erst untersuchen, sagte Otruba zur APA. Zumindest im Business-Bereich sieht aber auch er bereits jetzt ausreichenden Wettbewerb bei den Endkunden.

Härtere Strafen

Gleichzeitig mit der weiteren Deregulierung sollen aber auch härtere Strafen auf die Telekom-Anbieter zukommen, wenn die Marktregeln missachtet werden. Statt bisher üblichen rund 35.000 Euro Strafe könnte es künftig - nach Schweizer Vorbild - eine Gewinnabschöpfung von bis zu 10 Prozent des Unternehmensumsatzes geben. Das Rechtsmittel der Einstweiligen Verfügung soll forciert werden. Nach der Entscheidung der Regulierungsbehörde und vor der Überprüfung durch die Telekom-Kontroll-Kommission (TKK) soll es außerdem ein verbindliches Schlichtungsverfahren geben.

Scharfe Kontrolle

Damit der Ex-Monopolist künftig "nicht schalten und walten kann, wie er will", soll außerdem die TA-Kostenrechnung und dabei vor allem das Verbot der Quersubventionierung scharf kontrolliert werden.

Rufnummernportabilität

Im Mobilfunk setzt man zur Beschleunigung des Wettbewerbs auf die Rufnummernportabilität. Kunden, die den Betreiber wechseln wollen, sollen dabei ihre Rufnummer samt Vorwahl mitnehmen dürfen. Außerdem sollen Frequenzen künftig übertragen werden können. Handel mit Handy-Frequenzen wird es aber nicht geben.

Fusion "bis auf weiteres aufgeschoben"

Vorerst geplatzt sein dürfte mit dem neuen Telekom-Gesetz - trotz Drängen der ÖVP - die Zusammenführung der Telekom- und Medienregulierung. Obwohl im Regierungsübereinkommen vereinbart, wird die Fusion gemäß einem Entschließungsantrag aus dem Verkehrsausschuss "bis auf weiteres aufgeschoben".

Nach dem Telekom-Gipfel soll ein Entwurf zum neuen TKG bis Mitte Juli in Begutachtung gehen. Die Begutachtungsphase soll bis Mitte September laufen. Noch in diesem Jahr soll - so die Vorstellung des Ministeriums - das Gesetz im Parlament verabschiedet werden. In Kraft treten soll die Novellierung - wie von der EU verlangt - bis spätestens 25. Juli 2003.(apa)

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Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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