Drogenfachleute: StVO-Novelle ist "sozial schädlich"

28. Juni 2002, 14:06
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Analogie zwischen Alkohol und Drogen im Verkehr hinke - Ominöse Meldung an die Verwaltungsbehörde hat Stigmatisierung zur Folge

Salzburg - Als "sozial schädlich" bezeichnet der Österreichische Verein für Drogenfachleute (ÖVDF) die am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Nationalrates beschlossene Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Analogie zum Alkohol hinke gewaltig, heißt es in einer Aussendung der ÖVDF.

Vor allem stört den Verein, dass bei der bloßen Annahme, dass jemand Drogen konsumiert, anstelle einer Strafanzeige (wo Beweise nötig wären) die Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde vorgesehen ist, damit diese überprüfe, ob eine "gesundheitsbezogene" Maßnahme notwendig ist.

Ominöse Meldung an die Verwaltungsbehörde mit Folgen

"Die Analogie zum Alkohol würde dann so aussehen: Bei einer Verkehrskontrolle kommen zuerst die Exekutive, dann der Arzt zu der Annahme, dass jemand - unabhängig von einer aktuellen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit - hin und wieder Alkohol zu sich nimmt. Es folgt die ominöse Meldung an die Verwaltungsbehörde, was zur Folge hat, dass der Betreffende massive Schwierigkeiten bekommt (Führerschein: laufende Kontrollen auf weiteren Konsum von Alkohol, "Psychotest", ev. Befristung usw.)", heißt es in der Aussendung.

Mit der Novelle sei es der Regierung unter Mithilfe der SPÖ gelungen, "neben der Schaffung einer Möglichkeit zur Beweissicherung bei Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum eine weitere Möglichkeit zur Stigmatisierung und sozialen Behinderung von Personen zu schaffen, die illegale Substanzen konsumieren". Die effektiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit seien abzuwarten, die zu erwartenden Schäden für die Konsumenten illegaler Substanzen seien allenfalls kontraproduktiv. (APA)

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