Grüne wollen Universitätsgesetz nicht zustimmen

28. Juni 2002, 13:22
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Grünewald: Unis nicht wie Hauptverband oder ORF behandeln

Wien - Die Grünen wollen dem Universitätsgesetz (UG) 2002 im Parlament nicht zustimmen. Es gebe zwar einzelne Punkte, die bei einer getrennten Abstimmung die Zustimmung seiner Partei finden würden, insgesamt sei die Materie aber abzulehnen, sagte der Wissenschaftsprecher der Grünen, Kurt Grünewald, am Freitag bei einem Pressegespräch in Wien. Als "Knackpunkte" nannte er den "Radikalabbau der Mitbestimmung" und die geplante Schaffung eigener Medizin-Universitäten.

Grünewald bezeichnet es als "Verwirrung und Chaos bis zur letzten Minute", dass am Donnerstag im Wissenschaftsausschuss der 26-seitige Abänderungsantrag der Regierungsparteien erst um 19.15 Uhr vorgelegt worden sei. Damit habe keine Chance bestanden, diesen durchzuarbeiten. "Wenn man schon von Jahrhundertgesetz spricht, soll man es nicht in dieser kurzen Zeit durchziehen", so Grünewald.

Der Grüne Wissenschaftssprecher findet es eigenartig, dass für universitären Abstimmungen die absolute Mehrheit der Professoren fixiert werde. "Man könnte doch darauf vertrauen, dass sich die besseren Argumente durchsetzen." Der Mittelbau dürfe im Senat nicht schwächer als die Studierenden vertreten sein und Kommissionen unterhalb des Senats nicht - wie im Abänderungsantrag vom Wissenschaftsausschuss beschlossen - auf die halbe Senatsgröße reduziert werden.

Die Einrichtung eines Wissenschaftsrates hält Grünewald für notwendig, alleine schon deshalb, weil mit dem UG alle universitätsübergreifenden Vertretungsorgane wie die Rektoren- oder die Professorenkonferenz abgeschafft würden. An der derzeit geplanten Konstruktion des Rates stört Grünewald, dass er sich lediglich mit den Unis beschäftige und nicht mit dem gesamten tertiären Bildungssektor und der Bestellmodus der Mitglieder (vier werden auf Vorschlag der Bildungsministerin von der Bundesregierung ernannt, diese wählen dann die restlichen acht Mitglieder). "Die Unis sollen nicht so wie der Hauptverband oder der ORF behandelt werden", sagte Grünewald, dem eine Bestellung der Mitglieder durch das Parlament lieber wäre.

Kritik übt Grünewald auch an der Schaffung eigener Medizinunis, die gegen alle Expertenmeinungen durchgezogen würde. Er vermutet hinter diesem Schritt die Motivation "Macht, Einfluss und Geld". Schon jetzt würden einzelne Mediziner in Leitungsfunktionen Klinik-Einrichtungen für ihre privatenärztlichen Zwecke nutzen - eine Tendenz, die bei selbstständigen Medizin-Unis noch verstärkt werden könnte. "Wenn der Wunsch nach Privatbetten und Gewinnmaximierung die Oberhand gewinnt, werden die Medizinischen Fakultäten zu Belegspitälern degradiert", sagte Grünewald. Außerdem seien Medizin-Unis "ohne den Schutz der Gesamt-Universität bei den Verhandlungen mit den Krankenhausträgern und Ländern erpressbarer". (APA)

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