Innenministerium: "Keinerlei Handhabe" gegen Gruber

28. Juni 2002, 12:56
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Aus USA ausgewiesener Ex-KZ-Wächter befindet sich angeblich schon in Österreich

Wien - Der aus den USA ausgewiesene ehemalige Wachmann im nationalsozialistischen Konzentrationslager Sachsenhausen, Michael Gruber, dürfte sich bereits in Österreich befinden.

Chefinspektor Robert Sturm vom Innenministerium sagte, Gruber könne als österreichischer Staatsbürger jederzeit legal in Österreich einreisen. Es gebe "keinerlei Handhabe" von österreichischer Seite, gegen Michael Gruber vorzugehen. "Es gibt keinen Tatbestand" so Sturm. Dadurch könnten auch die Behörde in Österreich nicht tätig werden. Der Fall sei allerdings beim Innenministerium seit 1997 bekannt, die USA hätten unter anderem auf dem Rechtshilfeweg Unterstützung beim Ausforschen von Zeugen bekommen, Verfahren habe jedoch keines statt gefunden.

Mitglied der Totenkopfbrigarden

Gruber hatte als pensionierter Automechaniker in New York City gewohnt. Im August 2000 hatte ein Richter der Einwanderungsbehörde in Manhattan entschieden, dass er nach Österreich deportiert werde. Gruber habe als Mitglied der Totenkopfbrigaden im KZ Sachsenhausen von Jänner 1943 bis September 1944 an der nationalsozialistischen Verfolgung mitgewirkt, begründete Richter Robert Weisel sein Urteil. Er bezeichnete "Gruber und andere Mittäter" als "die Personifizierung des absolut Bösen". Im Konzentrationslager Sachsenhausen im Norden von Oranienburg bei Berlin hielten die Nationalsozialisten zwischen 1936 und 1945 mehr als 200.000 Menschen gefangen. Zehntausende wurden ermordet oder fielen Hunger und Krankheiten zum Opfer.

Am 7. Mai 2002 hatte die Einwanderungsbehörde ihre Unzuständigkeit erklärt, eine Berufung Grubers zu behandeln und die Ausweisungsentscheidung des Richters bestätigt. Gruber habe daraufhin entschieden, aus Eigenem nach Österreich zurückzukehren, statt offiziell von den US-Behörden deportiert zu werden, heißt es in einer Aussendung des US-Justizministeriums. (APA)

Der Staatssekretär im US-Justizministerium, Michael Chertoff, begrüßte die Ausreise: "Die erfolgreiche Umsetzung der Entscheidung von Richter Weisel ist ein wichtiger Sieg für die Gerechtigkeit im Namen der Millionen Opfer des Dritten Reichs". Der Direktor des Büros für besondere Ermittlungen (OSI) im Justizministerium, Eli Rosenbaum, ergänzte: "Michael Grubers Ausweisung ist ein Beispiel für die Bemühungen der Regierung, dass die USA ein Hafen für die Verfolgten, nicht eine Zuflucht für die Verfolger sind". Gruber ist der 56. Nazi, den das OSI seit Aufnahme seiner Tätigkeit 1979 aus den USA ausgewiesen bzw. deportiert hat.
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