Telekom-Gesetz soll Wettbewerb weiter erhöhen

28. Juni 2002, 12:30
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Reichhold: Weniger Regulierung und mehr Strafen

Wien - Das für Anfang nächsten Jahres erwartete neue Telekom-Gesetz (TKG) soll den Wettbewerb am heimischen Telekommunikationsmarkt weiter erhöht. Österreich wolle damit seine führende Position in Europa verteidigen, erklärte Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) am Donnerstagabend am Rande eines Telekom-Gipfels. Laut Angaben der alternativen Telekom-Anbieter sind die Privatkunden-Tarife seit der Liberalisierung 1997 um 90 Prozent und die Businesskunden-Tarife um 50 Prozent gesunken.

Ob die Preise weiter sinken werden, darauf will man sich im Verkehrsministerium nicht festlegen. Der gesteigerte Wettbewerb würde sich für den Konsumenten positiv auf den Markt auswirken. Ob dies zu Tarifreduktionen führe oder sich stattdessen die Qualität verbessern werde, werde der Markt entscheiden, meint ein Sprecher.

Regulator wird insgesamt aufgewertet

Erreichen will das Verkehrsministerium den steigenden Wettbewerb mit einer Lockerung der Regulierung und einer gleichzeitigen Erhöhung der Strafen für marktmissbräuchliches Verhalten. Dem Telekom-Regulator soll dabei eine wesentlichere Rolle als bisher zukommen. Er soll entscheiden, wo man auf die asymmetrische Regulierung verzichten kann und wo nicht.

Der Regulator soll dafür zunächst die Märkte definieren. Bisher wird lediglich nach vier allgemeinen Sparten kontrolliert - Sprachtelefonie Mobil/Festnetz, Mietleitungen und Zusammenschaltung. Künftig sollen voraussichtlich 14 bis 18 Märkte unterschieden werden, in denen der Regulator anschließend untersuchen soll, ob ein Anbieter - etwa die Telekom Austria (TA) - diesen Markt beherrscht oder nicht. Dort wo Wettbewerb herrscht, soll es keine ex-ante Regulierung (vor Veröffentlichung der Tarife) mehr geben. (APA)

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