US-Kongress stimmt für Anhebung der Schuldenobergrenze

28. Juni 2002, 12:20
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Eine Stimme gab den Ausschlag

Washington - Das US-Parlament hat nach langem Streit über die steigende Staatsverschuldung die Anhebung des Schuldenlimits um 450 Milliarden Dollar (454 Mrd. Euro) bewilligt. Eine Stimme Vorsprung gab den Ausschlag. Zuvor hatte das US-Finanzministerium auf eine Entscheidung bis Freitag gedrängt, da die vom Kongress festgesetzte Obergrenze von 5,95 Billionen Dollar Schulden restlos ausgeschöpft ist.

Nach dem Votum der Abgeordneten ist der Weg frei für neue Staatsanleihen. Auch die Sozialhilfe-Schecks können damit rechtzeitig in die Post gehen. Vor wenigen Wochen hatte Finanzminister Paul O'Neill gewarnt, die Sozialhilfe für Juli würde möglicherweise nicht rechtzeitig gezahlt, sofern der Kongress nicht bis Ende dieser Woche seine Zustimmung zu weiteren Schulden gebe.

Rundumschlag der Demokraten

Die Erhöhung um 450 Milliarden Dollar soll der Regierung über die Kongresswahlen im November hinaus bis ins kommende Jahr Luft verschaffen. Parlamentarier rechnen damit, dass im Februar 2003 eine weitere Anhebung fällig wird. Auseinandersetzungen zwischen den beiden Häusern des US-Kongresses hatten die Entscheidung bis zuletzt verzögert. Während der von der demokratischen Opposition kontrollierte Senat den Entwurf bereits Anfang Juni abgesegnet hatte, wurde das Vorhaben im Repräsentantenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, gebremst.

Für zahlreiche republikanische Kongressabgeordnete, die ihren Wählern Steuersenkungen versprochen haben, ist eine weitere Verschuldung politisch unpopulär. Sie wandten sich deshalb in erster Linie gegen steigende Ausgaben. Die Demokraten holten ihrerseits zu einem Rundumschlag über die republikanische Budgetpolitik aus und forderten einen neuen Haushaltsplan. Die im vergangenen Jahr eingeleiteten Steuersenkungen über insgesamt 1,35 Billionen Dollar in zehn Jahren hätten das Budget nach vier Jahren mit Überschüssen wieder ins Minus gebracht, kritisierten Oppositionspolitiker.

"Es ist fiskalisch unverantwortlich für dieses Haus, hier zu stehen und (die Schulden) um 450 Milliarden Dollar zu erhöhen, ohne den wirtschaftlichen Spielplan, den wir haben, zu überprüfen", sagte der texanische Demokrat Charles Stenholm. Unterdessen verschob das Finanzministerium Anfang dieser Woche den Verkauf zweijähriger Schuldtitel. Nach der Kongressabstimmung wird nun mit der Wiederaufnahme der Auktionen gerechnet. (APA/Reuters)

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