Uni-Reform: Universitätsgesetz 2002 wird beschlossen

28. Juni 2002, 12:10
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Beschluss mit Regierungsstimmen - Opposition dagegen

Wien - Der parlamentarische Wissenschaftsausschuss hat Donnerstag Abend die Regierungsvorlage für das Universitätsgesetz (UG) 2002 sowie einen Abänderungsantrag dazu mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Das Gesetz soll am 11. Juli im Nationalrat beschlossen werden.

Regelung per 1. Jänner 2004

Mit dem seit über einem Jahr diskutierten UG sollen alle österreichischen Universitäten per 1. Jänner 2004 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Sie erhalten dreijährige Globalbudgets, schließen mit dem Bildungsministerium Leistungsvereinbarungen ab und werden Arbeitgeber ihres Personals. Die Universitätsleitung besteht künftig aus dem - neu geschaffenen - Universitäts-Rat, dem Rektorat und dem Senat. Ihre Gliederung, etwa in Fakultäten oder Institute, können die Unis künftig autonom festlegen.

Medizinische Fakultäten

Fix ist mit dem Beschluss die - heftig umstrittene - Umwandlung der medizinischen Fakultäten in Wien, Graz und Innsbruck in eigene Universitäten. "Gesundheitsuniversitäten", wie sie die FPÖ gefordert hatte, die auch Bereiche wie Pharmazie und Ernährungswissenschaften umfassen, wird es aber nicht geben.

Neues Organisationsrecht

In dem beschlossenen Abänderungsantrag wurde u.a. die Einrichtung eines "Wissenschaftsrates" fixiert, der das Bildungsministerium über die Entwicklung der Universitäten und des österreichischen Wissenschaftssystems berät. Beschlossen wurde zudem, dass alle österreichischen Unis zeitgleich mit Anfang 2004 das neue Organisationsrecht übernehmen. Ursprünglich war geplant, dass die Kunst-Unis ein Jahr länger Zeit haben. Außerdem werden künftig 20 Prozent des Globalbudgets jeder Uni über leistungsabhängige Indikatoren vergeben. (APA)

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