Klimablockade in Wien

28. Juni 2002, 11:37
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Global 2000-Aktivisten fordern von Finanzminister Grasser Geld für den Klimaschutz

Wien - Mit einer Protestaktion machten am Freitag 15 Global 2000-Aktivisten auf das Klimaschutz-Defizit in Österreich aufmerksam. Mit Absperrungen blockierten sie das Finanzministerium und hielten riesige Plakate mit der Aufschrift "Klimaschutz ist ein Gewinn. Und Sie, Herr Finanzminister?" in die Höhe. Der Grund: Laut Global 2000 hat Ressortleiter Karl-Heinz Grasser (F) bei der aktuellen Budgetplanung keine Finanzmittel für Österreichs Kyoto-Verpflichtungen vorgesehen.

"Minister Grasser blockiert Österreichs Klimaschutz, denn ohne Finanzierung ist Molterers Klimaschutzstrategie nur heiße Luft und schöne Worte", meinte Karl Schellmann, Klimaschutzexperte von Global 2000. "Nulldefizit bedeutet für Minister Grasser anscheinend auch gleich Null Klimaschutz" so Schellmann.

"Positiver Effekt auf das Budget"

Laut Global 2000 hätten jedoch die geplanten Klimaschutzmaßnahmen einen positiven Effekt auf das Budget. Demnach wären es im Jahr 2010 bereits 1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat. Die Zahlen stammen aus der aktuellen WIFO-Studie, die belege, dass durch die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen mindestens 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, so die Organisation. "Die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit ihren positiven Auswirkungen können allerdings nur mit einer jährlichen Anschubfinanzierung durch den Finanzminister realisiert werden", meinte Schellmann.

Aus diesem Grund forderte Global 2000 diese zusätzlichen Finanzmittel im Budget 2003 für Klimaschutzmaßnahmen sowie eine aufkommensneutrale Öko-Steuer-Entlastung. Außerdem sollen Gesetze, Verordnungen sowie Förderungen auf Klimawirksamkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, erklärte Global 2000 in einer Aussendung. (APA)

  • Protestaktion in Wien
    foto: global 2000

    Protestaktion in Wien

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