Gesundheitspolitik
Khol wünscht Sausgruber bei Verfassungsklage "viel Glück"
Weiterhin Kritik an Ländern, die sich gegen das Kassenpaket stellen
Wien - Wenig Begeisterung zeigt VP-Klubobmann Andreas Khol
für den Widerstand einiger Bundesländer gegen das Krankenkassen-Paket
der Regierung. Im Interview mit der "Kleinen Zeitung"
spricht er von einem "Mailüfterl im Juni, mehr
nicht". Zwar zeigt Kohl Verständnis für die Kritik aus Vorarlberg,
Salzburg und Oberösterreich, jedoch gefällt ihm die Vorgangsweise
nicht: "Mich hat schon gestört, dass sie den (Bundeskanzler) Wolfgang
Schüssel da hineingezogen haben, der mit der Sozialversicherung
nichts zu tun hat. Durch die Art, wie das öffentlich gespielt wurde,
hat man seine Autorität herausgefordert." Ungeachtet dessen glaubt Khol daran, dass die Landeshauptmänner
Josef Pühringer (Oberösterreich), Franz Schausberger (Salzburg) und
Herbert Sausgruber (Vorarlberg) letztlich dem Paket ihre Zustimmung
erteilen werden. Die drei hätten signalisiert, dass sie bei
bestimmten Garantien, was die Rückzahlung von gewährten Darlehen
betrifft, bereit seien mitzugehen: "Das ist noch kein Aufstand".
Auch Sausgrubers Drohung, den Verfassungsgerichtshof mit der Causa
zu befassen, sieht Khol gelassen: "Da wünsch' ich ihm aber viel
Glück. Es ist ein harter Föderalismuskonflikt. Das Match lautet nicht
Landesfürsten versus Kanzler, sondern Westösterreich gegen Wien,
Alpenösterreicher gegen Donauösterreicher". Aber immerhin trügen ja
"die zwei Türme der ÖVP auf dem Spielfeld", Steiermarks
Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Niederösterreichs
Landeshauptmann Erwin Pröll das Paket mit, meinte Khol
Eine schlechte Koordinierung der 60. ASVG-Novelle sieht der
Klubchef ohnehin nicht: "Manchmal ist es so, dass man Wind sät und
Sturm erntet. Da entstehen Volksbewegungen, die man nicht mehr
kontrollieren kann. Da ist dann der Politiker oft der von den Medien
Getriebene". (APA)