Khol wünscht Sausgruber bei Verfassungsklage "viel Glück"

28. Juni 2002, 15:15
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Weiterhin Kritik an Ländern, die sich gegen das Kassenpaket stellen

Wien - Wenig Begeisterung zeigt VP-Klubobmann Andreas Khol für den Widerstand einiger Bundesländer gegen das Krankenkassen-Paket der Regierung. Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" spricht er von einem "Mailüfterl im Juni, mehr nicht". Zwar zeigt Kohl Verständnis für die Kritik aus Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich, jedoch gefällt ihm die Vorgangsweise nicht: "Mich hat schon gestört, dass sie den (Bundeskanzler) Wolfgang Schüssel da hineingezogen haben, der mit der Sozialversicherung nichts zu tun hat. Durch die Art, wie das öffentlich gespielt wurde, hat man seine Autorität herausgefordert."

Ungeachtet dessen glaubt Khol daran, dass die Landeshauptmänner Josef Pühringer (Oberösterreich), Franz Schausberger (Salzburg) und Herbert Sausgruber (Vorarlberg) letztlich dem Paket ihre Zustimmung erteilen werden. Die drei hätten signalisiert, dass sie bei bestimmten Garantien, was die Rückzahlung von gewährten Darlehen betrifft, bereit seien mitzugehen: "Das ist noch kein Aufstand".

Auch Sausgrubers Drohung, den Verfassungsgerichtshof mit der Causa zu befassen, sieht Khol gelassen: "Da wünsch' ich ihm aber viel Glück. Es ist ein harter Föderalismuskonflikt. Das Match lautet nicht Landesfürsten versus Kanzler, sondern Westösterreich gegen Wien, Alpenösterreicher gegen Donauösterreicher". Aber immerhin trügen ja "die zwei Türme der ÖVP auf dem Spielfeld", Steiermarks Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll das Paket mit, meinte Khol

Eine schlechte Koordinierung der 60. ASVG-Novelle sieht der Klubchef ohnehin nicht: "Manchmal ist es so, dass man Wind sät und Sturm erntet. Da entstehen Volksbewegungen, die man nicht mehr kontrollieren kann. Da ist dann der Politiker oft der von den Medien Getriebene". (APA)

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