USA drohen mit Veto gegen UNO-Bosnien-Mission

28. Juni 2002, 18:29
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UNO sucht nach Lösung im Streit um Straffreiheit für US-Militär

New York - Unter großem Zeitdruck hat der Weltsicherheitsrat in New York am Freitag nach einer Lösung im Streit um die Strafsicherheit für US-Soldaten bei UNO-Einsätzen gesucht. Washington will, dass amerikanische Soldate rechtliche Immunität genießen, solange sie im Dienst der Vereinten Nationen stehen. Als Präzedenzfall hat es das Mandat für die UNO-Mission in Bosnien- Herzegowina gewählt, das am Sonntag endgültig ausläuft.

Der Sicherheitsrat trat am Freitag erneut zur Verhandlung hinter verschlossenen Türen zusammen. Die USA sind nach Worten ihres UNO- Botschafters John Negroponte entschlossen, die Mandatsverlängerung durch ihr Veto platzen zu lassen, sollten sie die Rechtssicherheit ihrer Soldaten nicht durchsetzen können. Doch nach Auskunft aus diplomatischen Kreisen hat Washington noch keines der anderen 14 Mitglieder im Sicherheitsrat auf seine Seite ziehen können. Bis auf die USA unterstützen alle den Internationalen Strafgerichtshof (ICC).

Großbritannien um Vermittlung bemüht

Derweil bemüht sich Großbritannien, neben den USA, Frankreich, Russland und China ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, zwischen Washington und dem Rest des Gremiums zu vermitteln. Es könnte erneut zu einer kurzfristigen, "technischen Verlängerung" des Bosnien-Mandats kommen. Möglich wäre ein "Rollover" von einer weiteren Woche oder auch zwei, hieß es aus Diplomatenkreisen. Für die UNO-Mission in Bosnien-Herzegowina sind derzeit 46 amerikanische Polizeioffiziere im Einsatz. Das Mandat für diese Mission lief ursprünglich am vergangenen Freitag aus.

Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates haben sechs die Verträge von Rom bereits ratifiziert, mit denen der Internationale Strafgerichtshof 1996 offiziell beschlossen wurden. Weitere sechs Ratsmitglieder haben die Statuten zwar unterzeichnet, aber noch nicht in ihre Landesgesetze integriert, darunter auch China. Washington hatte die Verträge unter der Regierung von Präsident Bill Clinton zwar unterzeichnet, dann aber im Mai unter seinem Nachfolger George W. Bush angekündigt, diesen Schritt rückgängig machen zu wollen. (APA/dpa)

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