Innenministerium stellt knapp 300 neue Polizeibeamte ein

28. Juni 2002, 19:56
8 Postings

SPÖ: Strasser will "längst überfällige Maßnahme als Erfolg verkaufen"

Wien - Nach der Kritik an den Reformplänen von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), werden nun doch neue Beamte im Innenministerium aufgenommen. "Wir haben vorgesehen, dass 130 Gendarmen, 95 Grenzgendarmen, 50 Polizisten aufgenommen werden", sagte Strasser am Freitag. Die Stellen würden nicht neu geschaffen, sondern es gehe um Planposten, die nun doch nachbesetzt würden, heißt es in dem Bericht. Mit den Sparzielen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei dies nach Ansicht des Innenministers vereinbar.

Die 275 Exekutivbeamten sollen dem Bericht zufolge noch in diesem Jahr eingestellt werden. Der Großteil wird im September mit den Einschulungen beginnen. Eingesetzt werden sollen die Beamten in Ober- und Niederösterreich, Wien, Vorarlberg und Tirol. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter kritisiert, dass nach den derzeitigen Plänen im kommenden Jahr weitere 940 Posten gestrichen werden sollen.

Parnigoni: Neuaufnahme "längst fällig"

Für die SPÖ ist die von Strasser angekündigte Aufnahme von 275 Exekutivbeamten "längst fällig". Allerdings geht Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Maßnahmen nicht weit genug. Sie komme zwei Jahre zu spät und sei zu wenig weit reichend, meinte Parnigoni in einer Aussendung. Es sei empörend, wenn Strasser versuche, diese "längst überfällig Maßnahme als Erfolg zu verkaufen".

Eingeschränkt wird vom SPÖ-Sicherheitssprecher, dass Strasser "auf Grund der massiven Proteste der Exekutivbeamten zumindest eingesehen hat, dass es so nicht weiter gehen kann". Insofern sei der Protestmarsch der sozialdemokratischen Gewerkschafter genau das richtige Signal gewesen, weil Strasser offensichtlich die unmittelbare Drohung brauche. (APA)

Share if you care.