Plan gegen Waffenmissbrauch fixiert

28. Juni 2002, 13:05
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Scharia in Afghanistan soll nicht akzeptiert werden

Calgary/Kananaskis - Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) haben einen Sechs-Punkte-Plan gegen den Missbrauch von Waffen durch Terroristen aufgestellt. Dadurch solle verhindert werden, dass Terroristen Zugang zu atomaren, chemischen und biologischen Waffen bekommen, hieß es in einer am Donnerstag beim Gipfel im kanadischen Kananasiks verabschiedeten Erklärung. Zu den sechs Maßnahmen gehört demnach die Förderung von Verträgen, die die Verbreitung solcher Waffen verhindern. Desweiteren sollten Vorkehrungen für eine sichere Produktion, Lagerung und den Transport der Waffen ergriffen werden. Um dies zu erreichen, sollten die Sicherheitsvorrichtungen für Produktions- und Lagerstätten verstärkt werden.

Die G-8-Staaten forden außerdem, Grenzkontrollen und die internationale Zusammenarbeit gegen Waffenschmuggel zu verbessern. Auch die Kontrollen beim Versand von Material, das zum Bau von Waffen geeignet ist, müssten verschärft werden, heißt es in der Erklärung weiter. Insgesamt sollten die Vorräte an spaltbarem Material sowie für Waffen geeigneten Giften und Krankheitserregern reduziert werden, so dass sie gar nicht in die falschen Hände gelangen können. In ihrer Erklärung versprechen die G-8, die Staaten zu unterstützen, denen die Mittel für die Umsetzung der Empfehlungen fehlen.

Die Wiedereinführung der Scharia in Afghanistan wollen die G-8 nicht akzeptieren. Diese sei ein "mittelalterliches Recht", kritisierte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Abschluss des Weltwirtschaftsgipfels. Darin seien sich alle G-8-Staaten einig gewesen. Es solle deshalb auch mit Präsident Hamid Karsai gesprochen werden, kündigte Schröder an. Es könne in Afghanistan kein Recht herrschen, das den allgemeinen Wertvorstellungen widerspricht, auf deren Basis schließlich auch die deutschen Soldaten in Afghanistan seien.

Schröder verteidigte den Afrika-Aktionsplan der G-8 gegen Kritik. Das auf dem Weltwirtschaftsgipfel verabschiedete Programm sei ein "bedeutsamer Beschluss", sagte er nach Abschluss des Treffens am Donnerstag im kanadischen Calgary. Den afrikanischen Staaten werde erstmals eine "wirkliche Partnerschaft" angeboten. Auf dem Gipfel wurden keine neuen Gelder für Afrika beschlossen, was von Hilfsorganisationen kritisiert wurde. Vielmehr soll die bereits von der Geberkonferenz in Monterrey im März beschlossene Aufstockung der Entwicklungshilfe der USA und der Europäischen Union mindestens zur Hälfte Afrika zugute kommen. (APA)

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