DOS fordert parlamentarische Untersuchung zu Pavkovics Aussagen

28. Juni 2002, 06:45
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Abgesetzter Generalstabchef hatte Mitarbeiter von Präsident Kostunica schwer beschuldigt

Belgrad - Die Chefs der regierenden "Demokratischen Opposition Serbiens" (DOS) haben beschlossen, im jugoslawischen Parlament die Untersuchung von Aussagen des abgesetzten jugoslawischen Generalstabschefs, Nebojsa Pavkovic, zu beantragen. Pavkovic hatte am Montag engste Mitarbeiter des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica des Amtsmißbrauches beschuldigt. Sie sollten im Juni des Vorjahres bemüht gewesen sein, eine Militäruntersuchung im Pressebüro der serbischen Regierung in die Wege zu leiten. "Es gilt, durch zuständige Institutionen die Angaben im Hinblick auf angeblichen Missbrauch des Militärsicherheitsdienstes zu prüfen", teilte DOS mit.

Die Stabilität der Streitkräfte sei von größter Bedeutung für alle Bürger Jugoslawiens, heißt es weiter. Es müssten sofort alle Aktivitäten eingestellt werden, die Militär destabilisierten. Auch sollten alle Versuche einer illegalen Einflussnahme eingestellt werden, heißt es ferner in der Aussendung. An der Sitzung der DOS-Führung nahmen auch Vertreter der Demokratischen Partei Serbiens des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica teil.

Die Aussagen Pavkovics wurden am Donnerstag im Wesentlichen vom früheren Chef des Militärsicherheitsdienstes, Milan Djakovic, bestätigt. Nach seinen Angaben wollten zwei Mitarbeiter Kostunicas - sein Rechtsberater Gradimir Nalic und seine Kabinettschefin Ljiljana Nedeljkovic - sowie der stellvertretende Chef des Militärsicherheitsrates, Aca Tomic, in der Nacht des 8. Juni 2001 eine Durchsuchung des serbischen Pressebüros durch eine Militärsondereinheit vornehmen lassen. Djakovic sollte dies in die Wege leiten. Dazu ist es allerdings nicht gekommen.

Djakovic war Ende März dieses Jahres in den Ruhestand versetzt worden, sein Nachfolger im Amt ist Tomic. Kostunica hatte am Mittwoch Pavkovics Beschuldigungen als "bizarre Geschichte" zurückgewiesen. Der DOS-Spitzenfunktionär Nenad Canak erklärte nach einem Treffen der DOS-Führung am Donnerstag in Novi Sad, die Regierungskoalition habe nicht vor, Partei im Zusammenhang mit der Amtsenthebung von Pavkovic zu ergreifen. Canak wies die Forderungen nach einem Rücktritt Kostunicas als unbegründet zurück, solange die Schuld des Präsidenten nicht erwiesen sei. (APA)

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