Bürger und die Möbelrücker-Mentalität

27. Juni 2002, 20:08
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Der Streit um die Sensengasse führt zu Kernfragen nachhaltiger Grätzelplanung

Wien - Auf einmal ist Bürgerbeteiligung wieder Thema und wird leidenschaftlich diskutiert. Zumindest am Alsergrund wird lebhaft erörtert, wann und in welcher Weise Projekte mit Anrainern entwickelt werden sollten. Und das ausgerechnet nicht am Anfang - sondern nach Jahren eines "Agenda 21"-Prozesses über nachhaltige Stadtteilentwicklung.

Anstelle eines grünidyllischen Sportplatzes - Sportplatz und Wohn- und Bürobauten

Anlass ist das Projekt Sensengasse der Bundes Immobilien Gesellschaft (BIG), das nun flächengewidmet werden soll. Hier sollen anstelle eines grünidyllischen Sportplatzes eine Garage unter der Sportanlage, dazu eine Sporthalle, Wohn- und Bürobauten errichtet werden (DER STANDARD berichtete).

Standpunkt des BIG-Chefs Hartwig Chromy bei einer Bürgerversammlung: "Es muss auch Grenzen geben, wenn Bürger in Eigentümer-interessen eingreifen wollen." Wenn er daheim Möbel umstelle, könne ihm ja auch niemand dreinreden. Man habe ja "versucht, sehr zeitig an die Öffentlichkeit zu gehen".

Widmungsverfahren

Eine Aussage, die Antonia Coffey von der kommunalpolitischen Abteilung der AK nicht nachvollziehen kann: "Wenn ich Möbel umstelle, betrifft das niemand - aber bei einer Flächenwidmung werden doch Rahmenbedingungen gesetzt, die sehr wohl maßgebliche Auswirkungen auf die Bürger haben." Dazu die grundsätzliche Frage: "Es heißt hier, nach der öffentlichen Auflage könne an der Widmung nichts mehr geändert werden. Aber das hieße doch, dass das Einsammeln von Stellungnahmen absolut sinnlos wäre. Dann kann man's gleich bleiben lassen. Das wäre wenigstens ehrlicher." Es müsse doch zumindest möglich sein, den Bereich Sensengasse aus der Widmung auszuklammern und neu zu diskutieren, wie das die Agenda-Gruppe fordert.

Und dann geht es um das Widmungsverfahren an sich: Sind sechs Wochen öffentliche Auflage zu kurz für Bürgerbeteiligung? Sind Stellungnahmen für die Würst'; da nur ganz wenige im Verfahren Parteienstellung haben? Reicht es, wenn der Bezirk Bürgerinteressen vertritt?

Erich Raith vom Institut für Städtebau und Raumplanung der TU hat "stark das Gefühl, dass die Planungsinstrumente einen Modernisierungsbedarf haben". Da gehe es auch um die Frage: "Wem gehört die Stadt? Gibt es legitime Individualinteressen? Wer hat die Macht, seine Interessen durchzusetzen?" Bezirksvorsteher Hans Benke (SP) will durchaus "Verfahren entwickeln, wie man die Bürger besser einbinden kann". Und beim Widmungsverfahren seien Einflussmöglichkeiten der Bezirke derzeit "relativ gering". Die Widmungen sollte jedenfalls bürgerfreundlicher und lesbarer werden.

"Prozesse gestalten"

Und Jens Dangschat, Stadtforscher an der TU Wien, betont: "Zu sagen, wir müssen verwerten, und dann schau'n wir, ob ein bisserl Grün vorn oder hinten kommt, ist keine Position. Da muss man Prozesse gestalten und nicht nur Flugzettel verteilen. Da muss man sich Planer und Kommunikationstechniker holen."

BIG-Chromy: "Wir wollen so schnell wie möglich bauen. Ich steh' für Gespräche zur Verfügung. Aber es wäre falsch, in das laufende Verfahren jetzt noch einzugreifen." (Roman Freihsl, DER STANDARD Printausgabe 28.6.2002)

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