Ausländerwahlrecht ab Herbst

27. Juni 2002, 20:02
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VP und FP dagegen - Skischulgesetz beschlossen

Wien - Debattiert wurde im Landtag Donnerstagfrüh die geplante Wahlrechtsreform. Vor allem jene Änderungen, mit denen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten auf Bezirksebene wählen und gewählt werden dürfen. Das Recht dazu könnten sie erwerben, wenn sie fünf Jahre in Wien ihren Hauptwohnsitz haben. Verwehrt blieben den Nicht-EU-Bürgern aber die Bezirksvorstehung oder der Bauausschuss, da diese Hoheitsaufgaben erfüllen (etwa Bescheide ausstellen).

Der von der SP ausgearbeitete Gesetzesentwurf ist in Begutachtung, das Wahlgesetz wird im Herbst beschlossen. VP und FP lehnen die Reform ab. Die VP argumentiert, dass "zwei Klassen" von Bezirksfunktionären geschaffen würden. Die Freiheitlichen fürchten "ethisch motivierte Wahllisten". Die Grünen stimmen grundsätzlich der Einführung des Ausländerwahlrechts zu, wollen aber keine Fünfjahresfrist.

"Wiener Skischulgesetz"

Beschlossen wurde vom Landtag das kurios anmutende "Wiener Skischulgesetz". In der Bundeshauptstadt gibt es zwei Schlepplifte und keine Skischule (DER STANDARD berichtete). Vizebürgermeisterin Grete Laska (SP) verteidigte den Beschluss, da nun auch Wienerinnen und Wienern so die Chance erhielten, die nötige Qualifikation für den Skilehrerberuf zu erwerben.

Abgelehnt wurde ein dringlicher Antrag der FP, die die Straßenbettelei thematisieren wollte. Landtagspräsident Johann Hatzl (SP) begründete dies mit einem Formfehler. Die beantragte Gesetzesänderung sei vom Landtag zu beschließen, der Antrag war aber an den Landeshauptmann gerichtet. FP-Chef Hilmar Kabas protestierte, der Antrag wird im Herbst behandelt. (aw, DER STANDARD Printausgabe 28.6.2002))

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