Mussa fordert von Israel Rückzug aus besetzten Gebieten

27. Juni 2002, 19:37
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Generalsekretär der Arabischen Liga fordert die Schaffung eines "echten und arbeitsfähigen palästinensischen Staates"

Berlin - Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat nach der Rede von US-Präsident George W. Bush zum Nahost-Konflikt auf dem G-8-Gipfel in Kanada den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten gefordert. Mussa sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer in Berlin, das Ziel müsse die Schaffung eines "echten und arbeitsfähigen palästinensischen Staates" sein. Deutschland unterstützt nach den Worten Fischers "nachträglich" die Schaffung eines Palästinenserstaates.

Bush hatte am Montag lediglich von einem Palästinenser-Staat in provisorischen Grenzen gesprochen und als Voraussetzung die Wahl einer neuen demokratischen Regierung verlangt. Palästinenser-Präsident Yasser Arafat hatte daraufhin für Mitte Januar Wahlen in Aussicht gestellt.

Mussa: Kein Terrorismus, sondern Besetzung

Beim Nahost-Konflikt handle es sich nicht um eine Frage des Terrorismus, sondern der Besetzung von palästinensischem Gebiet durch Israel, sagte Mussa. Deshalb sei ein Rückzug Israels die Voraussetzung für den Frieden. Bush habe mit seiner Rede ein "ernsthaftes Angebot" gemacht, das nun in einen konkreten Aktionsplan für den Friedensprozess einfließen müsse.

Fischer sagte nach dem Treffen, das Ziel der Schaffung eines Palästinenser-Staates werde von Deutschland nachdrücklich unterstützt. Nun müssten alle Kräfte vereint werden, um einen Aktionsplan zur Umsetzung der von Bush aufgezeigten Perspektive aufzustellen. Zur Forderung Bushs nach einer neuen palästinensischen Führung sagte Fischer, es sei allein die Sache des palästinensischen Volkes, demokratisch zu entscheiden, wer es führen solle.(APA/Reuters)

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