Wahlspiel auf Zeit

27. Juni 2002, 19:56
1 Posting

Peter Mayr über den neuen Ortstafelstreit und den Nutzen für die FPÖ bei den nächsten Wahlen - Und das Schweigen von SPÖ und ÖVP

Was Landeshauptmann Jörg Haider in der Ortstafelfrage nicht mag, sind immer die anderen. Da sind einmal die unfassbaren Verfassungsrichter draußen in Wien, die mit ihrem Urteil den Stein ins Rollen gebracht haben, und dann natürlich die Kärntner Slowenen. Die wenigstens sind daheim in Kärnten und fassbar.

Letztere haben dieser Tage ihre Forderungen präsentiert. Geht es nach ihnen, sollen 394 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. "Inakzeptabel", sagt Haider und droht, die so genannte Konsenskonferenz, bei der eine Lösung erarbeitet werden soll, platzen zu lassen. Als ob es sich bei den 394 Tafeln um slowenische Zahlenmagie handle, wischt Haider den Vorschlag vom Tisch. Dass dieser auf dem VfGH-Erkenntnis fußt, spielt dabei keine Rolle. Nicht einmal reden will er darüber.

Wie ernst ihm in dieser Angelegenheit eine Lösung ist, lässt sich neben der angedrohten Gesprächsverweigerung aus seinem eigenen Plan ablesen: Haider will zweisprachige Ortstafeln nur in Gemeinden und Ortschaften aufstellen, in denen sich mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten dafür ausspricht. Was er nicht sagt, ist: Dafür bedarf es einer Verfassungsänderung und somit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, die aber gerade in dieser Frage unrealistisch ist. Das weiß Haider natürlich auch, also spielt er auf Zeit, die verläuft, ohne dass das VfGH-Erkenntnis umgesetzt wird.

Zeit, die man bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen im März 2003 einschlägig nutzen kann. In den Gemeinden hat die FPÖ bisher nicht besonders rühmlich abgeschnitten. Jetzt hat sie, wenn sie geschickt verzögert, wieder ein Thema in der Hand, mit dem sich jede Wahl in Kärnten gewinnen lässt. Vielleicht schweigen SPÖ und ÖVP deshalb so dröhnend.

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.