Verkauf im Visier der Rechtsexperten

27. Juni 2002, 17:43
posten

Für Kritiker ist der Postbus-Verkauf an die ÖBB EU-rechtswidrig

Wien - Der zweitägige Postbus-Streik, der Donnerstagnacht endete und der 1,4 Mio. € verschlang, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPÖ- Bundesräte begehrten via dringliche Anfrage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Infrastrukturminister Mathias Reichhold eine Klarstellung über die Auswirkungen der geplanten Fusion von Post- und Bahnbus plus anschließender Teilprivatisierung auf die Verkehrsversorgung im ländlichen Raum.

FP-Verkehrssprecher im Kreuzfeuer

Im Kreuzfeuer stand abermals FP-Verkehrssprecher Reinhard Firlinger, der als Drahtzieher des "Bahnpostbusses" gilt und dem Eigeninteressen nachgesagt werden. Firlinger wies die Vorwürfe, er wolle Chef des neuen Busriesen werden, scharf zurück.

EU-rechtswidrig

Indessen nützen potenzielle Kaufinteressen das öffentliche "Trara" um den Postbus, um gegen den entstehenden Linienbusmonopolisten mobil zu machen. Zwar wollen sich weder die französische Connex noch die britische Stagecoach in die Karten schauen lassen, Rechtsexperten gehen aber davon aus, dass sowohl der Postbusverkauf an die ÖBB als auch die beschlossene Teilprivatisierung EU-rechtswidrig sind.

Die Hauptkritikpunkte: Das Verkaufsverfahren sei nicht wettbewerbsoffen, und der Verkaufspreis orientiere sich nicht am angemessenen Marktpreis. Die Grünen bemängeln, dass keine öffentliche Interessentensuche durchgeführt wurde, und vermuten, dass somit das Beihilfenverbot nicht respektiert werde. Laut EU-Recht gelte ein Kaufpreis, der unter dem Unternehmenswert bzw. Marktpreis liegt, als staatliche Beihilfe, insbesondere wenn der Marktpreis nicht ermittelt worden sei, wettert die grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger.

Kartell-Geruch

Auf Widerspruch stößt auch die geplante "Einbindung" von Privaten. Diese habe den Geruch eines Kartells aller großen heimischen Betreiber. Diese Beteiligung müsste aber allen privaten Interessenten offen stehen. "Wer wurde eingeladen und wer nicht? Diskriminierungsfrei und transparent ist die Vorgangsweise der Regierung hier sicher nicht", meint Lichtenberger. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 28.6.2002)

Share if you care.