Palästinenser: Keine EU-Gelder für Familien von Attentätern

27. Juni 2002, 16:46
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Minister spricht von "israelischer Propaganda"

Straßburg - Der palästinensische Abgeordnete und Minister für Jerusalem-Angelegenheiten, Siad Abu Sayad, hat Vorwürfe über die angebliche Verwendung von EU-Geldern für Familien von Selbstmordattentätern entschieden zurückgewiesen. Bei solchen Berichten handele es sich um "israelische Propaganda", sagte er am Donnerstag vor Journalisten im Straßburger Europarat. Dies sei Teil der israelischen "Kampagne" gegen das palästinensische Volk und die Autonomiebehörde.

Der Versammlung lag ein Entschließungsantrag vor, der sich kritischer als frühere Texte mit dem Verhalten der Autonomiebehörde befasst. Darin sollte die EU aufgefordert werden, die Verwendung ihrer Finanzhilfen durch die Autonomiebehörde besser zu kontrollieren. Es müsse verhindert werden, dass diese Gelder für die Unterstützung von Terroristen-Familien oder Schulbücher mit antisemitischen Parolen verwendet werden, heißt es in dem Text. Die Abstimmung darüber war für den späten Nachmittag geplant.

Ähnliche Forderungen hatte kürzlich auch das Europaparlament erhoben. Die EU-Volksvertretung blockiert derzeit EU-Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von 18,7 Millionen Euro. Nach Auskunft der EU-Kommission sollen die Gelder gesperrt bleiben, bis das Parlament eine zufrieden stellende Antwort über ihre Verwendung erhält. (APA)

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