Abfangjäger: Kleiner U-Ausschuss prüft auf Antrag der SPÖ

27. Juni 2002, 16:29
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FPÖ verweist auf Einbindung des Rechnungshofes

Wien - Die Abfangjäger-Beschaffung wird nun auf Antrag der SPÖ den Unterausschuss des parlamentarischen Rechnungshofausschusses beschäftigten. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Gebarung aller beteiligten Ministerien - Verteidigung, Wirtschaft, Finanzen - sowie des Kanzleramtes untersucht sehen. In der Begründung des Antrags heißt es, die Beschaffung stelle mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro die "größte staatliche Investition der Zweiten Republik dar. Die darüber hinaus entstehenden Folgekosten für Wartung, Instandhaltung und Betrieb seien völlig unklar.

Die FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger verwies angesichts des Antrags darauf, dass auch der Rechnungshof (RH) in die Abfangjäger-Beschaffung bereits eingebunden sei. Der RH sei bereits dabei, die von ihm durchgeführte Prüfung mit dem nunmehrigen SPÖ-Antrag zu vergleichen, damit der "kleine Untersuchungsausschuss" nicht überflüssigerweise Inhalte überprüfe, die ohnehin bereits vom Rechnungshof geprüft wurden.

Der SPÖ-Abgeordnete Günter Kräuter wies in einer Aussendung darauf hin, dass der Rechnungshof nur die Erarbeitung der Ausschreibung prüfe, also jenen Vorgang, der im Herbst 2001 erfolgt sei. Die SPÖ werde diese Prüfung um jene Aspekte ergänzen, die nach der Ausschreibung erfolgten. "Dies sind die militärische Bewertung, die Bewertung der Kompensationsgeschäfte und die Finanzierung des Ankaufs samt der Überprüfung, ob nützliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung geflossen sind", so Kräuter.

Dass diese Prüfungsverlangen die Freiheitlichen schmerzten, sei "verständlich, da noch heute ihr Finanzminister diese Beschaffung von Kriegsgerät für völlig unnötig hält". Insgesamt verlieren die Freiheitlichen für Kräuter "bei ihrem Kriegsgeräte-Deal die Nerven". (APA)

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