Paris plant Steuersenkungen trotz Defizits von 2,6 Prozent

27. Juni 2002, 16:07
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Kassensturz im Auftrag der neuen konservative Regierung zeigt drastische Verschlechterung der Staatsfinanzen auf

Paris - Trotz eines drastisch gestiegenen Staatsdefizits hält die neue französische Regierung an Steuersenkungen von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr fest. Nach einem Kassensturz erklärte Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer am Donnerstag in Paris, er gehe von einem Defizit von 2,6 Prozent für 2002 aus.

Frankreich nähert sich der Obergrenze des Stabilitätspakts

Frankreich nähert sich damit der Obergrenze von drei Prozent, die der EU-Stabilitätspakt festschreibt. Mer hatte den EU-Partnern zudem erst letzte Woche zugesichert, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Voraussetzung sei allerdings ein jährliches Wachstum von drei Prozent.

Der Minister erklärte nun bei der Vorlage eines Berichts über die öffentlichen Finanzen, die Konjunktur werde 2002 um höchstens 1,4 Prozent steigen. Das Ziel von drei Prozent im nächsten Jahr "scheint nicht unerreichbar". In diesem Jahr dürfte das französische Staatsdefizit dem Bericht zufolge 2,3 bis 2,6 Prozent betragen. Die abgewählte Linksregierung hatte im Februar ein Defizit von nur 1,8 bis 1,9 Prozent nach 1,4 Prozent 2001 prognostiziert.

Haushaltsminister Alain Lambert unterstrich, die Regierung werde dennoch wie versprochen umgehend die Einkommenssteuer um fünf Prozent senken. Bis 2007 sollen die Steuern und Abgaben um insgesamt 30 Milliarden Euro reduziert werden.

Niedrigere Einnahmen, höhere Ausgaben

Die Einnahmen des Staates fallen dem Kassensturz zufolge in diesem Jahr um 6,5 Milliarden bis 8,7 Milliarden Euro niedriger aus als im Haushalt eingeplant. Die Ausgaben lägen dagegen um bis zu 7,4 Milliarden Euro höher. Ursache seien vor allem die Kosten der 35-Stunden-Woche, heißt es in dem von der konservativen Regierung in Auftrag gegeben Bericht.

Auch die Sozialversicherungen rutschen in die roten Zahlen. Allein die Krankenversicherung müsse in diesem Jahr voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro mehr ausgeben als vorgesehen.(APA/AP)

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