FPÖ will keinen Ersatzparagrafen

27. Juni 2002, 15:05
posten

ÖVP soll überzeugt werden - Plattform strikt gegen neuen Passus "209"

Wien - "Kein neuer Paragraf 209", so der Tenor der überparteilichen Plattform gegen den Paragraf 209. "Überglücklich" über die Aufhebung des Paragrafen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), aber in ihrer Freude nicht ungetrübt, präsentierten sich die Vertreter der Plattform in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Ungetrübt deswegen nicht, weil versucht werde, einen "Paragraf 209 neu" zu installieren, und offenbar keine Absicht bestehe, jene, die nach dem nun gekippten Paragrafen inhaftiert seien, zu enthaften, stellte Helmut Graupner, Sprecher der Plattform, fest.

Der Paragraf 209 habe rein freiwillige, einvernehmliche und ohne jede Nötigung entstandene homosexuelle Beziehungen zum Thema, erklärte Graupner. Dem Jugendschutz, der zweifellos wichtig sei, würde durch etwa 15 Bestimmungen im Strafgesetzbuch Genüge getan. Und die achtmonatige Frist, die das Höchstgericht bis zur Aufhebung beschloss, sei in keiner Weise als Aufforderung für eine Ersatzregelung zu verstehen. Das habe der VfGH-Vizepräsident Karl Korinek selbst betont, stellte Graupner fest. Wäre eine allgemeine Anhebung der Altersgrenze vom Tisch, so stünden doch Missbrauchbestimmungen im Raum. "In einem Ministerratsbeschluss der großen Koalition aus dem Jahr 1992 heißt es, dass die geltenden Strafbestimmungen nach einhelliger Expertenmeinung für den Jugendschutz ausreichend seien. Wenn das jetzt zehn Jahre später nach der Aufhebung des Paragrafen 209 nicht gilt, dann will man nur schwule Jugendliche weiter diskriminieren", kritisierte Graupner.

Das "Aufatmen der Betroffenen" teile die SPÖ, die sehr erleichtert sei über die Abschaffung dieses "ungerechten Paragrafen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. "Der Paragraf 209 ist für uns bereits heute totes Recht. Für uns ist die vom VfGH vorgeschriebene Frist nicht verständlich", meinte Kuntzl, die keine weitere Verfahren, keine weiteren Verfolgungen und Begnadigungen durch den Bundespräsidenten verlangte. Als absurdesten Vorschlag bezeichnete Kuntzl die Forderung des Wiener ÖVP-Obmannes Alfred Finz nach einem Mitspracherecht der Eltern bis zum 18. Lebensjahr. "Der Bundeskanzler soll nicht weiter Trotzkopf spielen und trotz Hitzewelle einen coolen Kopf bewahren", forderte Kuntzl und präsentierte die Vorschläge der SPÖ: Anerkennung und Absicherung homosexueller Lebensgemeinschaften, ein Antidiskriminierungsgesetz für Homosexuelle sowie die Anerkennung homosexueller NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz.

Als "schwierig in dieser Beziehung" bezeichnete der Abgeordnete Eduard Mainoni (F) den Koalitionspartner ÖVP. Für Mainoni steht fest: Kein neuer Paragraf 209. Da die FPÖ aber die treibende Kraft sei, würde es ihr noch gelingen, den Regierungspartner ins Boot zu holen. Mainoni will durch ein neues Gesetz das Strichunwesen unterbinden, aber keinesfalls einen Ersatz für den gekippten Paragrafen zustimmen.

Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte den VfGH: "Er hat mit der Aufhebung einen Schritt gemacht. Aber dann hat den VfGH auf halber Strecke der Mut verlassen und er hat die Frist beschlossen. Dem Antrag auf sofortige Aufhebung des Paragrafen 209 haben im gestrigen Justizausschuss weder die ÖVP noch die FPÖ zugestimmt", erklärte Lunacek in Richtung Mainoni. Sie fürchte einen neuen Straftatbestand, der unter dem Titel "Ausnützen sexueller Unreife" wieder "Leid und Tränen in die Familien bringen würde". Lunacek sprach sich für Entschädigungen von Opfern des Paragrafen 209 aus.

"Die hartnäckigste Verfechterin von Jugendschutzbestimmungen, die ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, hat 1996 in einem Falter-Interview bekannt: 'Ich war 15'", berichtete Graupner. (APA)

Share if you care.