Portugal drohen hohe Geldstrafen

27. Juni 2002, 19:29
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Haushaltsdefizit überschreitet drei Prozent - Auch Frankreich im EU-Visier

Lissabon/Paris/Brüssel - Frankreich und Portugal weisen in ihren Haushalten erheblich höhere Defizite auf, als man bisher angenommen hatte. Portugal hat als erstes Land seit der Einführung des Euro möglicherweise sogar die von der Europäischen Union festgelegte Obergrenze von 3,0 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) überschritten.

Wie Ministerpräsident José Manuel Durao Barroso nach Presseberichten vom Donnerstag im Lissaboner Parlament mitteilte, betrug das Budgetdefizit im Jahr 2001 nach vorläufigen Berechnungen der Europäischen Zentralbank (EZB) 3,9 Prozent. Wenn dieser Wert sich bestätigt, drohen den Portugiesen ein EU-Verfahren und hohe Geldstrafen an die EU.

Auch Paris nähert sich der Obergrenze

In Frankreich wird das Haushaltsdefizit 2002 nach dem Kassensturz der neuen bürgerlichen Regierung zwischen 2,3 und 2,6 Prozent des BIP und damit deutlich über den bisherigen Prognosen liegen. Zum Jahresanfang war die Regierung des im Mai zurückgetretenen sozialistischen Premiers Lionel Jospins von einem Defizit von 1,8 bis 1,9 Prozent ausgegangen. Paris nähert sich damit der Obergrenze von 3,0 Prozent.

Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer zeigte sich am Donnerstag in Paris jedoch optimistisch, dass ein Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren von drei Prozent möglich ist und damit die Verpflichtungen des Stabilitätspakts und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalt 2004 eingehalten werden könnten. Im laufenden Jahr sei allerdings ein Wachstum "sehr wahrscheinlich, das nicht höher als 1,3 bis 1,4 Prozent liegen wird".

Trotz dieser Entwicklung will die Regierung von Jean-Pierre Raffarin an ihren versprochenen Steuersenkungen festhalten. An erster Stelle steht ab September eine fünfprozentige Reduzierung der Einkommenssteuer auf dem Programm. Allerdings sei die Steuersenkung noch nicht in der Defizitschätzung enthalten, sagte Mer.

Im Visier

Die EU-Kommission kündigte an, die Entwicklung der Defizite in Frankreich und Portugal genau unter die Lupe zu nehmen. Zwar sei derzeit nicht der Zeitpunkt für eine Warnung an die Franzosen, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes in Brüssel. Frankreich werde aber nicht anders behandelt als Deutschland oder Portugal, die im Frühjahr knapp einen "Blauen Brief" aus Brüssel abwenden konnten.

Falls sich die jüngsten Zahlen aus Portugal bestätigen sollten, müssten die 15 EU-Staaten nach Darstellung des Sprechers ein Verfahren gegen die Regierung in Lissabon einleiten. Am Ende eines solchen Verfahrens, über das die Finanz- und Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten entscheiden müssen, drohen dem Staat Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die EU-Gremien waren in Portugal bislang für 2001 von einem Defizit von 2,8 Prozent ausgegangen. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung "Diário Económico" dürfte Lissabon auch das Ziel verfehlen, bis 2004 wieder einen ausgeglichenes Budget vorzuweisen. Für das Jahr 2004 gehe die EZB für Portugal immer noch von einem Defizit von 2,2 Prozent aus, schreibt das Blatt. (APA/dpa)

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