ÖVP für "geschlechtsneutrale" Nachfolgeregelung für Paragraf 209

27. Juni 2002, 15:05
posten

Neuregelung soll im Juli beschlossen werden

Wien - Die ÖVP tritt definitiv für eine Nachfolgeregelung des umstrittenen Homosexuellen-Paragrafen 209 ein, der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurde. Darauf einigte sich der Bundesparteivorstand am Donnerstag. Eine Neuregelung müsse aber "geschlechtsneutral" sein und dürfe keine ungleiche Behandlung nach der sexuellen Orientierung beinhalten, meinte VP-Klubchef Andreas Khol.

Auf Details wollte er sich zwar noch nicht einlassen, er verwies aber auf die Altersgrenze von 16 Jahren, die bei vielen anderen ähnlichen Bestimmungen zum Tragen komme. Man werde jetzt mit dem Koalitionspartner FPÖ in Verhandlungen eintreten, damit eine Neuregelung bereits im Juli im Parlament beschlossen werden könne, so Khol bei einer Pressekonferenz.

Die ÖVP strebe einen Passus an, in dem besondere "Schutzmaßnahmen" für Jugendliche unter 16 Jahren fixiert werden sollen. Der Jugendschutz und der Schutz der Familien sei seiner Partei so wichtig, dass man keinen "weichen Kompromiss" eingehen werde, sagte Khol. Ein entsprechender Entwurf der ÖVP werde gerade ausgearbeitet. (APA)

Share if you care.