Pakistanische Militärregierung will Musharrafs Vollmachten ausbauen

27. Juni 2002, 13:40
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Präsident soll künftig Regierungschef entlassen können - Opposition empört

Islamabad - Vier Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan will die Militärregierung Präsident Pervez Musharraf per Verfassungsänderung weitgehende Vollmachten geben. Nach den vom Kabinett in der Nacht zum Donnerstag vorgeschlagenen Änderungen könnte Musharraf künftig nach eigenem Ermessen den Ministerpräsidenten entlassen und das Parlament auflösen. Dazu soll ein neuer Nationaler Sicherheitsrat unter Vorsitz Musharrafs gebildet werden, der über die Auflösung von Kabinett und Parlament sowohl auf Bundes- als auch Regionalebene entscheiden können soll. Das Gremium soll auch den Ausnahmezustand ausrufen können.

Die Vorschläge zu insgesamt 28 Verfassungsänderungen stünden einen Monat lang zur öffentlichen Debatte, sagte Informationsminister Anwar Mahmood. Anschließend werde der derzeitige Nationale Sicherheitsrat über die endgültigen Änderungen befinden. Opposition und politische Beobachter übten heftige Kritik an den Plänen zugunsten der Machtstellung Musharrafs. Der Präsident solle zu einem "Übervater" der Nation gemacht werden, hieß es. Die Bedeutung des Ministerpräsidenten werde dagegen auf reine Verwaltungsarbeit reduziert. Die Partei Moslemische Liga Pakistans (PML) kündigte rechtliche Schritte an, sollten die Vorschläge Gesetz werden.

Musharraf war vor drei Jahren durch einen unblutigen Militärputsch an die Macht gekommen. Vergangenes Jahr hatte er sich selbst zum Präsidenten ernannt und sich seine Amtszeit im Mai per Referendum verlängern lassen.(APA)

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