Deutscher Außenminister fordert Nahost-Aktionsplan

27. Juni 2002, 13:17
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Ziel ist Errichtung eines palästinensischen Staates mit neuen Institutionen und Wahlen

Berlin - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat die Notwendigkeit eines Aktionsplans für den Nahen Osten als nächsten Schritt auf dem Weg zu eine Friedensregelung hervorgehoben. Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath, sagte Fischer am Donnerstag in Berlin, anhand des Planes sollten die politischen Ziele umgesetzt werden, die US-Präsident George W. Bush Anfang der Woche in seiner Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt genannt hat. Zu den Zielen des Aktionsplans gehört laut Fischer die Errichtung eines palästinensischen Staates mit neuen Institutionen und Wahlen. Dazu müssten Gewalt und Terror, Belagerungen und Militäraktionen, die Besatzung und Siedlungsaktivitäten beendet werden.

Shaath bekräftigte die Zusicherung des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, Parlaments- und Präsidentenwahlen im Jänner 2003 abzuhalten. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung werde das so genannte "Quartett" aus Vertretern von USA, EU, Vereinten Nationen und Russland spielen. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation hat am Donnerstag erklärt, unter den derzeitigen Gegebenheiten sei die Durchführung der Wahlen nicht möglich. Die israelische Okkupation habe die Institutionen der palästinensischen Selbstverwaltung gelähmt. Deshalb müsse das Nahost-"Quartett" unverzüglich einschreiten und das Ende der israelischen Operationen in den palästinensischen Gebieten durchsetzen.

Shaath machte von Konsultationen in Washington und London kommend in Berlin Station. Am Nachmittag wollte Fischer den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zu einer Unterredung empfangen. Der ehemalige ägyptische Außenminister nimmt an dem derzeit stattfindenden Fünften Deutsch-Arabischen Wirtschaftsforum in Berlin teil. Dort sagte Wirtschaftsminister Werner Müller am Vormittag, eine umfassende Nahost-Friedensregelung müsse das "unantastbare Existenzrecht Israels ebenso wie das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde in einem eigenen Staat" zum Inhalt haben.(APA/AP)

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    foto: epa/efe/lluis gene
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