Österreichische Kritik an "Atom-Beschlüssen" der EU

27. Juni 2002, 12:52
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Pühringer bedauert Beschlüsse zur EU-Energiepolitik - Swoboda: EU-Kommissionspapier bedenklich

Brüssel/Linz - Scharfe Kritik am jüngsten Papier der EU-Kommission zur Energiepolitik haben am Donnerstag österreichische Politiker geäußert. Mit "Bedauern" nahm der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) die jüngsten Beschlüsse zur EU-Energiepolitik im Zusammenhang mit der Atomenergie zur Kenntnis. "Leider hat sich die Atomlobby in Brüssel einmal mehr durchgesetzt", so Pühringer.

Österreichs EU-Kommissar Franz Fischler habe sich "in vorbildlicher Weise gegen ein im Grünbuch 'Energieversorgungssicherheit' vorgesehenes Festhalten an der Atomenergienutzung in Europa eingesetzt, die Kernkraftbefürworter in der EU-Kommission haben aber die Oberhand behalten".

"Völlig unverständlich"

"Völlig unverständlich" sei für ihn, Pühringer, die Argumentation von Kommissarin Loyola de Palacio, dass mit Energie aus Atomkraftwerken Kohlendioxyd eingespart werden könnte. "Österreichische Berechnungen haben ergeben, dass die Gesamt-CO2-Bilanz von Atomstrom sehr wohl negativ ist, wenn man Herstellung, Transport, Lagerung und so weiter berücksichtigt". Außerdem hätten auch die Umweltminister der EU festgehalten, dass Atomstrom als nicht nachhaltige Energieform zur CO2-Verringerung nicht angerechnet werden dürfe, betonte Pühringer.

Der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, kritisierte im Pressedienst seiner Partei: "Das Kommissionspapier zur Energieversorgung ist mehr als bedenklich. Das Risiko, das von Nuklearanlagen ausgeht, ist nicht zu unterschätzen - wir brauchen eine europäische Politik in Richtung Atomausstieg."

Die Europäische Union müsse eine echte Strategie im Kampf gegen den Klimawandel präsentieren. Eine wesentlich stärkere Orientierung an erneuerbaren Energien muss her", betonte die niederösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele.

Ein erster Schritt auf dem Weg zum Atomausstieg müsse über gemeinschaftliche Sicherheitsstandards erfolgen: "Es ist grotesk, dass die Sicherheitsstandards für Kosmetika entwickeln, im heiklen Bereich der Atomenergie aber Derartiges nicht existiert", kritisierte Swoboda. (APA)

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