SPÖ will Kassen-Paket im Bundesrat zu Fall bringen

27. Juni 2002, 12:42
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Konecny rechnet mit Mehrheit durch die Stimmen der ÖVP-Bundesräte aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich

Wien - Das umstrittene Krankenkassensanierungs-Paket könnte spätestens Ende Juli im Bundesrat zu Fall gebracht werden. Nach Ansicht des SPÖ-Fraktionschefs in der Länderkammer, Alfred Konecny, "müsste sich eine eindeutige Mehrheit dagegen ausgehen, wenn neben den Bundesräten der SPÖ auch die ÖVP-Bundesräte aus den Ländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich geschlossen dagegen stimmen".

Die 60. ASVG-Novelle, mit der die umstrittene Umschichtung der Rücklagen der Gebietskrankenkassen beschlossen werden soll, wurde von den ÖVP-Landeshauptleuten dieser vier Bundesländer scharf kritisiert. "Wenn diese Landeshauptleute bei ihrer Haltung bleiben, kann es im Bundesrat keine Mehrheit geben", so Konecny am Donnerstag.

Dringliche an Haupt

Die SPÖ bringt in der heutigen Sitzung des Bundesrat das Thema auch zur Sprache. Sie brachten eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Herbert Haupt (F) mit dem Titel "Debakel bei den Krankenkassen" ein. Die Debatte darüber wird erst in den Abendstunden stattfinden.

Konecny kritisiert vor allem, dass mit der geplanten Maßnahme "kein Beitrag zur Sanierung der Krankenkassen" geleistet werde. "Mit Umschichtungen wird das Problem nur für ein Jahr ruhig gestellt", so sein Argument. Die gesamte Aktion sei nichts anderes als ein "Finanztrick".

"Grotesk"

Dem Sozialminister wirft Konecny vor, "jenen Gebietskrankenkassen, die Geld haben, in die Taschen zu greifen, ohne mit den Ländern gesprochen zu haben". Dabei sei auch "grotesk", dass der Regierungsbeschluss noch während der Begutachtungsfrist für die 60. ASVG-Novelle gefallen ist. "Wenn mich Antworten nicht interessieren, brauche ich auch nicht fragen", so die Vorgangsweise Haupts aus Sicht des SPÖ-Bundesrates.

Die 60. ASVG-Novelle hat bereits in dieser Woche den Sozialausschuss des Nationalrates passiert, wobei sich bei dieser Abstimmung die ÖVP-Mandatare aus Vorarlberg und Oberösterreich bereits vertreten haben lassen. Im Plenum des Nationalrates soll das Gesetz in der zweiten Juli-Woche beschlossen werden. Am 25. Juli steht es dann auf der Tagesordnung des Bundesrates. (APA)

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