Anklage gegen drei EDOK-Beamte

27. Juni 2002, 13:10
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Ex-Ostmafia-Fahnder sollen geheime Information weitergegeben und fünffachen Mord verschwiegen haben

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen drei Beamte aus dem Innenministerium Anklage erhoben. Wie der ORF berichtet, handelt es sich dabei um ehemalige Mitarbeiter der mittlerweise aufgelösten Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EDOK). Den Ostmafia-Fahndern wird "Amtsmissbrauch" vorgeworfen. Sie sollen über einen längeren Zeitraum geheime Informationen weitergegeben haben.

Weiters wirft ihnen die Staatswaltschaft vor, die Arbeit der Sonderkommission Nord durch Weitergabe von Information behindert und ihre Kollegen gefährdet zu haben. Die seit drei Monaten in U-Haft sitzenden Beamten weisen die Vorwürfe zurück.

"Weitere Verdachtsmomente sind noch Gegenstand von Erhebungen", so Helmut Kellner, Erster Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Die vorerst aus dem Verkehr gezogenen Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (EDOK) bleiben zunächst in Untersuchungshaft. Rechtskräftig ist die Teilanklage, der angesichts der Verdachtslage mit ziemlicher Sicherheit eine weitere folgen dürfte, noch nicht.

Informationen "zugesteckt"

Die vier Beamten - darunter mit Oberstleutnant Josef B. und Chefinspektor Josef H. ranghohe Ermittler - sollen unter anderem dem mutmaßlichen Mafia-Paten Jeremiasz B. Informationen "zugesteckt" bzw. solche, die sie in Erfahrung gebracht hatten, nicht entsprechend bearbeitet haben. Der gebürtige Pole, der seit 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Juli 2001 von der Soko Nord - einer Sondereinheit der Kriminalabteilung Niederösterreich - verhaftet worden, weil er hinter dem Mordanschlag auf den ehemaligen polnischen Sportminister Jacek Debski stehen soll.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben die EDOK-Ermittler unter Ausnützung ihrer Amtes nicht nur die Ermittlungen der Soko Nord behindert, sondern ihre niederösterreichischen Kollegen sogar gefährdet. So wurde einer von ihnen angeblich schriftlich massiv verleumdet, indem die EDOK eine angeblich "verlässliche, streng vertrauliche Quelle" zitierte. Später musste der "Anschwärzer" allerdings zugeben, die Informationen, auf die er sich berief, von einer "mir bis dahin völlig unbekannten Person" erhalten zu haben.

Mord verheimlicht

Weiters sollen die EDOK-Beamten vom deutschen Bundeskriminalamt schon Anfang 1999 von einem fünffachen Mord in einer polnischen Bar erfahren haben, mit dem Jeremiasz B. in Zusammenhang gebracht wurde. Die Anklagebehörde wirft ihnen vor, dieses Wissen nicht in Erhebungsschritte umgesetzt zu haben: Es soll nämlich in weiterer Folge gar nichts geschehen sein.

Selbst als Jeremiasz B. im Gefängnis saß, riss der Informationsfluss zwischen ihm und der Polizei offensichtlich nicht ab, wie eine erste Auswertung von Überwachungsprotokollen ergeben hat. Es besteht der Verdacht, dass der Anwalt von Jeremiasz B. dabei als "Schaltstelle" fungiert haben könnte. Immerhin wurde der Entwurf zu einer parlamentarischen Anfrage, in der Innenminister Ernst Strasser (VP) seinen Wissensstand zum gegenständlichen Fall bekannt geben sollte, später in B.'s Zelle im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus sichergestellt.

Ob es noch im Sommer zu einem ersten Prozess gegen die in Verdacht geratenen Mafia-Jäger kommen wird, hängt zunächst davon ab, ob diese gegen die Anklage Rechtsmittel einlegen werden. Außerdem muss dem noch zu bestimmenden Richter, der den Vorsitz in dem Schöffenverfahren führen wird, ausreichend Zeit gegeben werden, sich in den umfangreichen Akt einzuarbeiten. (red/APA)

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