Meciar will Dzurinda zu Rücktritt zwingen

27. Juni 2002, 11:37
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HZDS bringt Misstrauensantrag gegen slowakischen Regierungschef ein - Sondersitzung des Parlaments am 3. Juli

Preßburg - Der slowakische Nationalrat tritt am kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Misstrauensantrag der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar zu beraten. Die HZDS wirft der Regierung von Mikulas Dzurinda nach Angaben von Donnerstag "Unfähigkeit bei der Lösung der Lebensprobleme der Gesellschaft" vor. Das Defizit im Staatshaushalt, die hohe Arbeitslosigkeit, der Kursverlust der Krone und die "Ausbreitung der Korruption" beschädigten die Interessen des Landes.

Nach Ansicht von politischen Beobachtern will die HZDS mit der Debatte über die Leistungen der Regierung Dzurinda den Auftakt zu ihrem Wahlkampf setzten. Am 20. und 21. September finden Parlamentswahlen statt, alle Umfragen sehen die HZDS klar in Führung. Unklar war zunächst, ob die Regierung Drurinda im Parlament die Misstrauensabstimmung überstehen würde. Christ- und Linksdemokraten erklärten aber bereits, dass sie den Antrag der HZDS nicht unterstützen werden. (APA)

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