Handy-Nummern werden "mobil": Bei Betreiberwechsel Nummern samt Vorwahl mitnehmen

27. Juni 2002, 11:38
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Telkomgipfel im Verkehrsministerium - Regulierung wird gelockert

Der österreichische Telekommarkt soll künftig weniger reguliert werden. Gleichzeitig sollen die Strafen aber deutlich erhöht werden. Dies sieht ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien vor, der am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Parlaments verabschiedet wurde. Telefonieren soll damit weitere billiger werden. Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) wird seine Vorschläge für ein neues Telekom-Gesetz (TKG) auf einem großen Telekom-Gipfel präsentieren. Das neue TKG, das von der EU verlangt wird, soll noch im Herbst beschlossen werden und Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.

Ex-post

Laut FP-Verkehrssprecher Reinhard Firlinger steht mit der Novellierung vor allem eine Lockerung im Bereich der Endkundentarife im Festnetz bevor. Demnach sollen diese Endkundentarife auch beim ehemaligen Monopolisten Telekom Austria künftig erst nach ihrer Veröffentlichung - also ex-post - vom Telekom-Regulator geprüft werden.

Die bestehende ex-ante-Regulierung (vor Veröffentlichung neuer Tarife) soll allerdings nur "für jene Bereiche gelockert werden, in denen schon jetzt ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet ist", heißt es im Entschließungsantrag. Aus Sicht Firlingers sollte damit zumindest im Bereich der Zusammenschaltung etwa die asymmetrische Regulierung bestehen bleiben.

Schärfere Strafen

Gleichzeitig soll es für die Betreiber aber auch schärfere Strafen geben, wenn sie die Wettbewerbsgesetze mißachten. "Es müssen wirksame und schärfere Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Regulierungsbehörde in die Lage versetzt wird, ihre Entscheidungen umzusetzen", heißt es. So wird etwa die Abschöpfung des Gewinnes oder Mehrwerts als Sanktion geprüft.

Mehr Kundenfreundlichkeit soll das neue Telekomgesetz auch im Mobilfunk bringen. Dort soll mit der TKG-Novelle die Rufnummernportabilität eingeführt werden. Das heißt, Kunden, die den Betreiber wechseln wollen, sollen dabei ihre Rufnummer samt Vorwahl mitnehmen dürfen. Gleichzeitig soll ein Signal eingeführt werden, damit auch weiter klar ist, ob der Kunde noch im Betreiber-eigenen Netz telefoniert oder nicht.

Nach dem heutigen Telekom-Gipfel soll ein Entwurf zum neuen TKG bis Mitte Juli in Begutachtung gehen. Die Begutachtungsphase soll bis Mitte September dauern. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz im Parlament verabschiedet werden. In Kraft treten soll die Novellierung - wie von der EU verlangt - mit 25. Juli 2003.(APA)

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