Wähler von rechts für die FDP nur "Treibsand"

27. Juni 2002, 10:42
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18 Prozent nur mehr symbolische Zahl

Berlin - Die FDP rückt langsam von ihrem Wunschziel ab, bei der deutschen Bundestagswahl im Herbst mindestens 18 Prozent der Stimmen zu erreichen. "18 ist eine symbolische Zahl", sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gerhardt, am Mittwoch vor ausländischen Journalisten. Er selbst habe nach oben keine Grenzen gesetzt, es könne aber "gut zweistellig werden".

"Die Diskussion, die von Herrn Möllemann begonnen wurde, habe ich für schädlich empfunden", sagte Gerhardt. Dies könne einen substanziellen Verlust für die Partei bedeuten, "dass wir Wähler von rechts erhalten, aber nicht halten können - das wäre reiner Treibsand".

Da die Antisemitismus-Diskussion Gefahren herbeiführe, habe er auf Klarstellung gedrängt, so Gerhardt. "Das ist uns eindeutig gelungen. Die FDP wird keinen Erfolg haben, wenn sie ihr Zentrum nach rechts verschiebt. Weder der Weg in den Niederlanden, noch Haider in Österreich noch Le Pen in Frankreich" wären für die Liberalen von politischem Gewinn. Wenn die Partei ihr Spektrum verändere, würde sie substanziell verlieren.

Gleichzeitig wollte Gerhardt keinerlei Koalitionsaussagen machen oder sich auf Ressorts in einer möglichen Koalition festlegen. Lediglich das Außenamt reklamierte er indirekt für die FDP: "Ich würde meiner Partei empfehlen, auf die internationale Kompetenz nicht zu verzichten. Das ist das Markenzeichen der FDP."

In der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik kritisierte der liberale Fraktionschef, dass innerhalb der EU die deutsche Zusammenarbeit mit den kleinen Staaten "völlig verloren gegangen" sei, auch wäre der "deutsch-französische Motor verlustig gegangen". Dies würde unter einem liberalen Außenminister wieder anders werden, versprach Gerhardt.

Besonderes Gewicht legte er auf die "unverzichtbaren transatlantischen Beziehungen", in denen es "derzeit eine Summe von Irritationen" gebe. Doch gebe es keine Alternative zum Verhältnis zu den USA, "für uns ein Grundbaustein der Bundesrepublik Deutschland".

Vor einer großen Koalition warnte der FDP-Fraktionschef: "Das wäre eine Schlaftablette für Deutschland." Große Parteien würden "Lotsen" benötigen, diese Funktion wolle seine Partei wahrnehmen. Aber: "Ich mache mir selbst nichts vor, dass es mit beiden Parteien schwierig wird, eine Arbeitsmarktreform zu entwickeln." Die FDP sei jedenfalls zu fast jeder Frage die klarste Partei. Demgegenüber hätten die Grünen keine Botschaft mehr.

Er glaube, dass die Unionsparteien bei der Wahl am besten abschneiden würden. Zum so genannten Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte Gerhardt, die Union werde nicht die absolute Mehrheit erringen, also werde Stoiber nicht alle aus seinem "Schattenkabinett" als Minister nominieren können. (APA)

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    Wolfgang Gerhardt

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