DGB kritisiert rot-grüne Regierung

27. Juni 2002, 10:33
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IG-Metall-Funktionär: Arbeit ist zwiespältig zu bewerten

Berlin - Kritik an der rot-grünen deutschen Regierung hat ein hoher Funktionär der IG Metall. Einer der "Think Tanks" im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Klaus Lang, sagte bei einer Veranstaltung in Berlin am Mittwoch, die Arbeit der Regierung sei "zwiespältig zu bewerten": Es seien in der heuer ablaufenden Legislaturperiode nicht die richtigen Weichenstellungen getroffen worden. Zudem habe man den Eindruck, "dass die Regierung nicht an die Grenzen dessen gegangen ist, was in einer Gesellschaft in Deutschland austestbar und durchsetzbar ist".

Durch die Senkung der Spitzensteuersätze nehme die Steuergerechtigkeit nicht zu, sondern ab, so Lang. 1998 hätten sich die Gewerkschaften für einen Wechsel entschieden und offen die SPD unterstützt. "In Wirklichkeit war höhere Arbeitslosigkeit und weniger soziale Gerechtigkeit die Folge", klagte der Gewerkschafter. In Deutschland sei jetzt ein Kurswechsel in der Finanz- und in der Bildungspolitik nötig. "Warum geht die rot-grüne Regierung das Thema Gesundheit und Rente nicht an, damit eine betriebliche Altersvorsorge aufgebaut wird", fragte Lang. "Das hat selbst Tony Blair getan, dass Klein- und Mittelbetriebe in Fonds gezwungen wurden." Dennoch rief Lang die Wähler dazu auf, nicht ungültig zu wählen. Eine von der Union geführte Regierung würde das kollektive Arbeitsrecht aushebeln, individuelle Rechtsansprüche zurücknehmen, warnte er. Aber: "In der Tat ist auch das Handeln der jetzigen Regierung von neoliberalen Einflüssen nicht frei."

Demgegenüber sei es falsch, in Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) den "Strauß redivivus des 21. Jahrhunderts" zu sehen: "Er ist nicht die Bündelung dämonischer rechter Kräfte". Die CSU komme vielmehr "aus süddeutsch-österreichisch ständestaatlichem Denken und hat viel mehr die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einbezogen".

Die Gewerkschaften müssten sich sehr anstrengen und Druck auf die rot-grüne Regierung ausüben, verlangte Lang. "Die andere Alternative wird uns über Jahre in Abwehrschlachten hineinbringen, unsere Kräfte als Gewerkschaften aufzehren und bedeutet Stillstand." (APA)

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