Künftiger EU-Ratspräsident warnt: Erweiterung nicht verzögern

27. Juni 2002, 09:28
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Dänischer Premier: Reform der Agrarpolitik sollte keine Vorbedingung sein

Kopenhagen - Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat seine europäischen Amtskollegen davor gewarnt, die große EU-Erweiterung wegen des Streits um die Agrarsubventionen auf die lange Bank zu schieben. "Die zukünftige Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sollte keine Vorbedingung für die Erweiterung sein", sagte Rasmussen am späten Mittwochabend in Kopenhagen gegenüber Brüsseler EU-Journalisten. Dänemark übernimmt am 1. Juli die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft.

Rasmussen sagte, der dänische "EU-Vorsitz" werde an dem Zeitplan für die Erweiterungsverhandlungen festhalten, die Ende des Jahres mit bis zu zehn Kandidaten beendet werden sollen. Ergänzend hieß es, Dänemark sehe derzeit keinen Bedarf für einen EU-Sondergipfel zu den Agrarbeihilfen, wie er vom deutschen Außenminister Joschka Fischer ins Gespräch gebracht worden war. "Uns hat keiner gefragt", sagte ein Diplomat.

Keine Verständigung auf Gipfel

Die 15 EU-Länder wollen sich nach früheren Angaben bis Anfang November darauf einigen, wie nach der für 2004 geplanten Erweiterung mit den direkten Einkommenshilfen für die Landwirte der neuen EU-Länder verfahren wird. Beim EU-Gipfel in Sevilla am vergangenen Wochenende hatte es keine Verständigung gegeben. Die deutsche Regierung steht einer Ausweitung der milliardenschweren Agrarhilfen auf die neuen EU-Länder kritisch gegenüber.

Rasmussen sagte, die Erweiterung sei die wichtigste Aufgabe der bis Jahresende laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft. "Selbst kleine Verzögerungen (bei den Verhandlungen) könnten zu einem langem Aufschub der Erweiterung führen." Polen als größtem Kandidaten bescheinigte Rasmussen gute Fortschritte: "Ich erwarte, dass Polen im Dezember bereit sein wird." Die EU verhandelt derzeit mit zwölf Ländern Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraumes. Zehn davon sollen 2004 der Union beitreten. Rumänien und Bulgarien brauchen noch länger, um sich vorzubereiten. (APA/dpa)

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