"Das ist völlig inakzeptabel"

27. Juni 2002, 19:37
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Haider wettert gegen weitere 394 Ortstafeln

Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will über den Vorschlag der Kärntner Slowenen, weitere 394 zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, nicht einmal reden. "Das ist völlig indiskutabel. Wenn es weniger Slowenen gibt, kann es nicht mehr Ortstafeln geben", wurde Haider am Donnerstag im ORF-Radio zitiert. Für den Fall, dass die Slowenen auf diesen Forderungen oder einer neuen Prozentklausel bestehen, droht Haider mit dem Abbruch der Verhandlungen auf der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einberufenen "Konsenskonferenz". Für Haider kann die Entscheidung über weitere Ortstafeln nur in den Gemeinden getroffen werden. Dafür braucht er jedoch eine Verfassungsänderung und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Die Obmänner der beiden Slowenenorganisationen, Bernard Sadovnig und Marjan Sturm, beharren auf der Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, der die auf einer 25-Prozent-Klausel beruhende Topografieverordnung '77 aufgehoben hat. Für sie sind die 394 Ortstafeln ein "Kompromiss". Man werde mit Bundeskanzler Schüssel sprechen. VfGH-Beschwerdeführer Rudi Vouk ("skandalös, wie Haider mit dem Rechtsstaat umgeht") überlegt weitere Beschwerden an den VfGH und eine Haider-Klage wegen Amtsmissbrauchs. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2002)

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