US-Richter setzt Urteil zum Treueschwur auf Flagge aus

29. Juni 2002, 15:28
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Urteil wird auf absehbare Zeit nicht umgesetzt

San Francisco - Es war ein Paukenschlag, der die Grundfesten des amerikanischen Patriotismus erschüttert: Ein amerikanisches Bundesgericht erklärte den traditionellen Treueschwur auf die US-Flagge erstmals für verfassungswidrig. Der Schock, den dieses Urteil in den ganzen USA auslöste, war wohl so stark, dass der vorsitzende Richter einen Tag später am Donnerstag beschloss, die Entscheidung zunächst auszusetzen.

Das zuständige 9. Bezirksgericht kann nun den Fall von den drei Richtern noch einmal begutachten lassen, die das Aufsehen erregende Urteil fällten, oder ihn an ein elf Richter umfassendes Gremium verweisen. Das Urteil hatte ohnehin keine direkten Auswirkungen, da laut Gerichtsordnung noch 45 Tage lang Änderungen möglich sind.

Der Treueschwur auf die US-Flagge, die so genannte "Pledge of Allegiance", wird in vielen amerikanischen Schulen täglich abgelegt. Die Richter in Los Angeles entschieden am Mittwoch, dass die darin enthaltenen Worte "eine Nation unter Gott" den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat verletzten. US-Präsident George W. Bush bezeichnete das Urteil nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer als lächerlich.

"Nation unter Gott"

Atheisten oder Menschen anderer Glaubensrichtungen könnten den strittigen Bestandteil des Schwurs als Bekräftigung eines Monotheismus verstehen, erklärten die Berufungsrichter. Sie entschieden damit zu Gunsten eines Atheisten aus Sacramento, der dagegen klagte, dass seine Tochter in der Schule den Treueschwur ablegen muss.

In seiner Urteilsbegründung erklärte Bezirksrichter Alfred Goodwin, es sei abzulehnen, dass Kinder in ihrem Treueschwur die USA als "eine Nation unter Gott" bezeichnen müssen. Genauso dürfe man sie auch nicht sagen lassen "wir sind eine Nation unter Jesus, eine Nation unter Vishnu, eine Nation unter Zeus oder eine Nation unter keinem Gott", schrieb Goodwin. Atheisten oder Anhänger einer nicht jüdisch-christlich Religion könnten die strittigen Worten als staatliche Bestätigung des Monotheismus verstehen.

Nicht nur die Regierung, sondern auch die Kongressführung kritisierte den Urteilsspruch. Die Senatoren unterbrachen nach Bekanntwerden des Urteils wütend ihrer Debatte über Haushaltsfragen und verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der das Urteil verurteilt wird. Mitglieder des Repräsentantenhauses versammelten sich spontan auf den Stufen des Kapitols und legten einen Massen-Treueschwur mit dem umstrittenen Text ab.

Die Worte "unter Gott" waren dem Treueschwur erst 1954 - zum Höhepunkt des Kalten Kriegs - von Präsident Dwight D. Eisenhower hinzugefügt worden. Seitdem lautet der Text: "Ich schwöre Treue auf die Flagge der USA und auf die Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle." Angeführt wurde die Kampagne 1954 von den "Rittern des Kolumbus", von religiösen Lobbyisten und anderen, die damit die USA vom "gottlosen Kommunismus" unterscheiden wollten. (APA/AP)

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