Kuba verankert Sozialismus "unwiderruflich" in der Verfassung

27. Juni 2002, 16:07
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Absage an Reformforderungen von US-Präsident Bush und der Opposition - Castro: "Kein Weg führt mehr zurück zum Kapitalismus"

Havanna - Kuba hat den Sozialismus "unwiderruflich" in der Verfassung verankert. Nach einer dreitägigen Marathondebatte erklärten die Abgeordneten des Volkskongresses das wirtschaftliche, politische und soziale System des Inselstaates am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig zum unabänderlichen Verfassungsprinzip. Forderungen der Opposition und von US-Präsident George W. Bush nach demokratischen Reformen erteilten sie damit eine klare Absage. Jetzt gebe es nicht einmal mehr einen theoretischen Weg zurück zum Kapitalismus, sagte Staatschef Fidel Castro in seiner dreistündigen Rede.

Die Volksvertreter folgten einem Vorschlag des parlamentarischen Justizausschusses, die ursprüngliche Formulierung "unantastbar" in "unwiderruflich" abzuändern. Nun sei der Sozialismus auch dann gesichert, wenn die kubanischen Führer "nicht mehr unter uns" weilten, sagte Vize-Außenminister Felipe Perez Roque. Castro wird im August 76, sein Bruder Raul als designierter Nachfolger feierte gerade seinen 71. Geburtstag.

Referendum

Die Verfassungsänderung war den Kubanern vor zwei Wochen zur Abstimmung vorgelegt worden. Während des viertägigen Referendums sprachen sich nach offiziellen Angaben über 99 Prozent der Wahlberechtigten für das Projekt aus. Die kubanische Opposition kritisierte die Volksabstimmung, weil die Bürger nur mit Ja stimmen konnten.

Auch Befürworter vorsichtiger Wirtschaftsreformen wie Vizepräsident Carlos Lage plädierten in der Debatte für eine "immer währende Einheitspartei". 168 Redner hatten sich in der Parlamentssitzung seit Montag zu der Verfassungsänderung geäußert. Die Regierung erklärte die Sitzungstage zu nationalen Urlaubstagen, damit alle Kubaner die Debatte im Fernsehen verfolgen konnten. Wirtschaft und Handel auf der Insel kamen weitgehend zum Erliegen. Zu den Klängen der "Internationale" verabschiedeten die Volksvertreter schließlich feierlich die Ergänzung zur Verfassung von 1976.

"Varela-Projekt" für Referendum über Öffnung des Landes

Die USA und Regierungskritiker warfen Castro vor, mit seiner Offensive das so genannte Varela-Projekt torpedieren zu wollen. Dissidenten hatten in einer bisher einzigartigen Aktion mehr als 11.000 Unterschriften gesammelt und damit ein Referendum über die Öffnung des Landes gefordert. Die Bevölkerung erfuhr davon erst durch eine live übertragene Rede des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, dem die Unterschriften bei seinem Kuba-Besuch Mitte Mai überreicht wurden. US-Präsident George W. Bush verteidigte nach dem Besuch Carters das Embargo gegen Kuba und forderte erneut demokratische Reformen auf der Insel.(APA)

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