Milliarden-Finanzspritze für Russlands Atomwaffen-Entsorgung

27. Juni 2002, 07:13
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Sicherheit in Transport und Reiseverkehr soll verbessert werden

Calgary/Kananaskis - Zur sicheren Entsorgung seiner Atomwaffen-Überreste kann Russland auf eine Milliarden-Finanzspritze der sieben wichtigsten Industriestaaten hoffen. Es bestehe Einigkeit, dass etwas getan werden müsse, teilte der deutsche Gipfel-Beauftragte Alfred Tacke am Mittwoch in Kananaskis mit. Dafür sollten innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 20 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden.

Im Gespräch bei den Verhandlungen über das Programm auf dem Weltwirtschaftsgipfel waren laut Tacke zehn Milliarden Dollar von den USA sowie weitere zehn Milliarden von den anderen G-7-Staaten. Deutschland hat bereits zugesagt, bis zu 1,5 Milliarden Dollar aufzubringen.

Mit dem Geld soll verhindert werden, dass Plutonium aus russischen Atomwaffen in andere Länder gelangt. Gleiches gilt für die Überreste chemischer Waffen. Das Programm ist Teil der Anstrengungen der G-7-Staaten, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Dazu kündigte das Weiße Haus eine Grundsatzerklärung der G-7-Staaten und Russlands auf dem Gipfel in Kananaskis an.

Mindestnormen für Reisedokumente

Durch Mindestnormen für Reisedokumente und verstärkte Cockpit-Türen in Flugzeugen wollen die G-8-Staaten die Verkehrssicherheit weltweit verbessern. "Die Terroranschläge vom 11. September haben die Bedeutung, aber auch die Verletzbarkeit des internationalen Transportsystems gezeigt", erklärten die Staats- und Regierungschefs. Deshalb sollten beispielsweise gemeinsame Regeln für die Weitergabe wichtiger Informationen über Reisende aufgestellt werden.

Reisedokumente sollen weltweit fälschungssicherer gemacht werden. Dazu sollen auch biometrische, also einmalige menschliche Merkmale wie Fingerabdrücke oder Eigenschaften der Augen verzeichnet werden. Zwischen den Staaten soll der Informationsaustausch über gestohlene Dokumente verbessert werden.

Mehr Sicherheit für den Schiffsverkehr

Aber nicht nur die Sicherheit der Reisenden soll verbessert werden. Auch im internationalen Transportwesen sollen schärfere Maßnahmen ergriffen werden, vor allem für Container im Luft- und Schiffsverkehr. Unter anderem soll es bis 2005 gemeinsame Normen für elektronische Zollerklärungen geben. Damit soll mehr Sicherheit gewährleistet werden, ohne den Handel übermäßig zu erschweren. Bei den Flugzeugen sollen verbindliche Normen für die Verstärkung der Cockpit-Türen aufgestellt werden - "möglichst bis April 2003".

Im Seeverkehr wird angestrebt, bis 2004 auf bestimmten Schiffen ein automatisches System zur Ortung und Identifizierung einzusetzen. Vor allem die USA setzten sich dafür ein, Schiffscontainer besser kontrollieren zu können. Die US-Regierung will verhindern, das Waffen und Terroristen in Containern unbemerkt ins Land kommen. 48 Millionen dieser Container werden jährlich importiert und exportiert.

Die Beschlüsse der G-8-Staaten haben nach US-Angaben weit reichende Auswirkungen. Die G-8-Staaten bestreiten die Hälfte des Welthandels, besitzen etwa zwei Drittel der Passagierflugzeuge und betreiben 13 der 25 Flughäfen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen. (APA/dpa)

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