International
Neue Partnerschaft mit Afrika angestrebt
Keine milliardenschweren Hilfsprogramme sondern "Hilfe zur Selbsthilfe" - Russland zum Vollmitglied erhoben - Milliarden- programm für Atommüll
Kananaskis - Die führenden Industriestaaten der Welt
und Russland (G-8) wollen ihre Partnerschaft mit Afrika auf Hilfe zur
Selbsthilfe aufbauen. Mit neuen milliardenschweren Hilfsprogrammen
für den Kontinent war zum Abschluss des G-8-Gipfeltreffens im
kanadischen Kananaskis am Donnerstag aber nicht zu rechnen.
Allerdings wollten die reichen Staaten großzügige Investitionen im
Kampf gegen Krankheit, mangelnde Bildung und Armut in Aussicht
stellen, wenn die afrikanischen Staaten erfolgreich den Weg zu
demokratischen Gesellschaften einschlagen. Grundsätzlich herrschte unter den Teilnehmern des Gipfels
Einigkeit, eine schon vor dem Treffen beschlossene Aufstockung der
Entwicklungshilfe bis 2006 um zusätzlich zwölf Milliarden Dollar
(12,10 Mrd. Euro) zumeist nach Afrika fließen zu lassen.
Stellvertretend für die Bewegung Neue Partnerschaft für Afrikas
Entwicklung (NEPAD) kam die politischen Führer aus Nigeria,
Südafrika, Senegal und Algerien sowie UNO-Generalsekretär Kofi nach
Kananaskis, um mit den G-8 über einen Aktionsplan zu beraten.
Aufgestockte Entwicklungshilfe
NEPAD ist eine Initiative des noch immer von Konflikten und
Kriegen erschütterten afrikanischen Kontinents. Für eine Abkehr von
Korruption und Misswirtschaft erwartet die Gruppe milliardenschwere
Investitionen in ihren Ländern. Wie aus der deutschen Delegation
verlautete, waren sich die Staats- und Regierungschefs schon am
Mittwoch einig, mit der aufgestockte Entwicklungshilfe besonders
Afrika zu helfen. Die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Kanada, Japan und Russland (G-8) sehen diese Mittel als
einen ersten Beitrag zu NEPAD.
Mit der ungefähren Aufteilung der Mittel wird erstmals ein
Schwerpunkt der im März in Monterrey vereinbarten Entwicklungshilfe
bis 2006 auf dann zusätzlich zwölf Milliarden Dollar zu Gunsten
Afrikas gesetzt. Es werde aber zwischen den Staaten noch um das
Ausmaß gerungen, da die USA offensichtlich Rücksicht auf nicht
entwickelte lateinamerikanische Staaten und Japan Rücksicht auf
asiatische Nachbarn nehmen müssen.
Die G-8-Runde sprach zum Abschluss des ersten Konferenztages über
die Nahost-Pläne von US-Präsident George W. Bush. Dabei zeichnete
sich ab, dass die anderen Gipfelteilnehmer Bush zwar grundsätzlich in
seiner Forderung nach demokratischen Reformen und Wahlen in den
palästinensischen Gebieten unterstützten. Die von ihm geforderte
Ablösung von Palästinenserpräsident Yasser Arafat war allerdings
umstritten. Unter anderen machten der französische Präsident Jacques
Chirac und der kanadische Premierminister Jean Chretien klar, dass
das palästinensische Volk das Recht habe, ihre Führung frei zu
wählen.
Russland wird Vollmitglied
Ein konkretes Ergebnis des ersten Gipfeltags war die Erhebung
Russlands zum Vollmitglied der G-8. Ab 2006 wird Russland erstmals
selbst Gipfelkonferenzen ausrichten. Der nächste Gipfel soll 2003 in
Frankreich stattfinden. Zudem boten die Industriestaaten der
russischen Führung ein Programm über 20 Milliarden Euro an, mit dem
Atommüll aus russischen Waffen sicher entsorgt werden soll. Damit
soll auch verhindert werden, dass Terroristen in den Besitz nuklearen
Materials kommen.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollen die
G-8-Staaten die Sicherheit im Luft- und Seeverkehr mit zahlreichen
Maßnahmen verbessern. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: "Die
Terroranschläge vom 11. September 2001 haben gezeigt, von welch
entscheidender Bedeutung das noch immer anfällige internationale
Transportsystem ist."
Reisedokumente sollen weltweit fälschungssicherer gemacht werden.
Dazu sollen auch biometrische Daten verzeichnet werden. Zwischen den
Staaten soll der Informationsaustausch über gestohlene Dokumente
verbessert werden. (APA/dpa)