Neue Partnerschaft mit Afrika angestrebt

27. Juni 2002, 16:38
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Keine milliardenschweren Hilfsprogramme sondern "Hilfe zur Selbsthilfe" - Russland zum Vollmitglied erhoben - Milliarden- programm für Atommüll

Kananaskis - Die führenden Industriestaaten der Welt und Russland (G-8) wollen ihre Partnerschaft mit Afrika auf Hilfe zur Selbsthilfe aufbauen. Mit neuen milliardenschweren Hilfsprogrammen für den Kontinent war zum Abschluss des G-8-Gipfeltreffens im kanadischen Kananaskis am Donnerstag aber nicht zu rechnen. Allerdings wollten die reichen Staaten großzügige Investitionen im Kampf gegen Krankheit, mangelnde Bildung und Armut in Aussicht stellen, wenn die afrikanischen Staaten erfolgreich den Weg zu demokratischen Gesellschaften einschlagen.

Grundsätzlich herrschte unter den Teilnehmern des Gipfels Einigkeit, eine schon vor dem Treffen beschlossene Aufstockung der Entwicklungshilfe bis 2006 um zusätzlich zwölf Milliarden Dollar (12,10 Mrd. Euro) zumeist nach Afrika fließen zu lassen. Stellvertretend für die Bewegung Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) kam die politischen Führer aus Nigeria, Südafrika, Senegal und Algerien sowie UNO-Generalsekretär Kofi nach Kananaskis, um mit den G-8 über einen Aktionsplan zu beraten.

Aufgestockte Entwicklungshilfe

NEPAD ist eine Initiative des noch immer von Konflikten und Kriegen erschütterten afrikanischen Kontinents. Für eine Abkehr von Korruption und Misswirtschaft erwartet die Gruppe milliardenschwere Investitionen in ihren Ländern. Wie aus der deutschen Delegation verlautete, waren sich die Staats- und Regierungschefs schon am Mittwoch einig, mit der aufgestockte Entwicklungshilfe besonders Afrika zu helfen. Die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland (G-8) sehen diese Mittel als einen ersten Beitrag zu NEPAD.

Mit der ungefähren Aufteilung der Mittel wird erstmals ein Schwerpunkt der im März in Monterrey vereinbarten Entwicklungshilfe bis 2006 auf dann zusätzlich zwölf Milliarden Dollar zu Gunsten Afrikas gesetzt. Es werde aber zwischen den Staaten noch um das Ausmaß gerungen, da die USA offensichtlich Rücksicht auf nicht entwickelte lateinamerikanische Staaten und Japan Rücksicht auf asiatische Nachbarn nehmen müssen.

Die G-8-Runde sprach zum Abschluss des ersten Konferenztages über die Nahost-Pläne von US-Präsident George W. Bush. Dabei zeichnete sich ab, dass die anderen Gipfelteilnehmer Bush zwar grundsätzlich in seiner Forderung nach demokratischen Reformen und Wahlen in den palästinensischen Gebieten unterstützten. Die von ihm geforderte Ablösung von Palästinenserpräsident Yasser Arafat war allerdings umstritten. Unter anderen machten der französische Präsident Jacques Chirac und der kanadische Premierminister Jean Chretien klar, dass das palästinensische Volk das Recht habe, ihre Führung frei zu wählen.

Russland wird Vollmitglied

Ein konkretes Ergebnis des ersten Gipfeltags war die Erhebung Russlands zum Vollmitglied der G-8. Ab 2006 wird Russland erstmals selbst Gipfelkonferenzen ausrichten. Der nächste Gipfel soll 2003 in Frankreich stattfinden. Zudem boten die Industriestaaten der russischen Führung ein Programm über 20 Milliarden Euro an, mit dem Atommüll aus russischen Waffen sicher entsorgt werden soll. Damit soll auch verhindert werden, dass Terroristen in den Besitz nuklearen Materials kommen.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollen die G-8-Staaten die Sicherheit im Luft- und Seeverkehr mit zahlreichen Maßnahmen verbessern. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: "Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben gezeigt, von welch entscheidender Bedeutung das noch immer anfällige internationale Transportsystem ist." Reisedokumente sollen weltweit fälschungssicherer gemacht werden. Dazu sollen auch biometrische Daten verzeichnet werden. Zwischen den Staaten soll der Informationsaustausch über gestohlene Dokumente verbessert werden. (APA/dpa)

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