Bischof Küng will "Schutzalter" für lesbische Frauen anheben

27. Juni 2002, 15:04
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Familienbischof sieht nicht Diskriminierung sondern "Jugendschutz" -
"209er"-Begnadigungen nicht in Sicht

Wien - Die Festlegung einer Höchstgrenze des Altersunterschiedes zwischen homosexuellen PartnerInnen ist für Familienbischof Klaus Küng eine mögliche Nachfolgelösung für den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Paragrafen 209. "Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass es bei der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht um die Aufhebung des Schutzalters geht", betonte Küng.

Das Höchstgericht habe mit seiner Aufhebung auf den Umstand reagiert, dass die homosexuelle Beziehung junger Männer unter 19 Jahren keinen Straftatbestand darstellt, aber unter Strafe gestellt ist, sobald einer von ihnen volljährig wird.

Schutzalter für lesbische Frauen anheben

Küng sieht das unterschiedliche Schutzalter bei Hetero- und Homosexuellen in der bestehenden Form für sachlich gerechtfertigt. Der Wunsch des Familienbischofs: Anhebung des Schutzalters für lesbische Frauen. Küng dazu: "Es geht dabei nicht um die Diskriminierung von Homosexuellen. Es geht dabei um den Jugendschutz."

Die Kirche betone, so Küng, dass homosexuell geneigten Personen gleich wie allen anderen Menschen mit Wertschätzung zu begegnen sei. "In der Tat gibt es unter ihnen sehr wertvolle Personen", stellte Küng fest. Dennoch stehe zugleich fest, dass die Beziehung von Mann und Frau in einer Ehe niemals mit einer homosexuellen Beziehung gleichgesetzt werden dürfe. Denn, so der Bischof, menschliche Sexualität berge zwei Wesenszüge in sich, die nicht willkürlich von einander getrennt werden dürften: "Ausdruck einer ganzheitlichen Hingabe zwischen Mann und Frau und in ihrem inneren Wesen nach auf Fortpflanzung ausgerichtet".

"209er"-Begnadigungen nicht in Sicht

Rechtsanwalt Helmut Graupner ist empört. Trotz Aufhebung des Schwulen-"Schutzalters" durch den Verfassungsgerichtshof und der Anweisung des Justizministeriums, bei einschlägigen Verfahren "innezuhalten", würden "Verurteilte nach Paragraf 209 weiter in den Gefängnissen schmoren".

Jene nämlich, die anders gegen das Schwulen-"Schutzalter" verstoßen hätten als in der gleichheitswidrigen Konstellation der "wechselnden Strafbarkeit". Die also nicht zu Beginn ihrer Beziehung 15 und 17 Jahre (legal), zwei Jahre später 17 und 19 (illegal), wieder zwei Jahre später 19 und 21 (erneut gesetzeskonform) geliebt hätten.

Nur bei diesen "209er"-Fällen kann sich Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) aber "eine Begnadigung vorstellen". Was in Anwalt Graupner den Ärger hochkommen lässt: "Jener in Garsten einsitzende 40-Jährige, dessen Verurteilung beim Menschenrechtsgerichtshof anhängig ist, hätte also keine Chance."

Direkt an den Bundespräsidenten

Dem widerspricht man in der Kanzlei des Bundespräsidenten. Chancen auf Begnadigung gäbe es, "wenn der Fall, etwa von den Angehörigen, direkt an uns herangetragen wird". Zwar erfolgten Begnadigungen durch den Bundespräsidenten in der Regel "auf namentlichen Vorschlag aus dem Justizministerium". Werde jedoch ein Einzelfall dem Staatsoberhaupt direkt unterbreitet, könne er sich mit der Bitte um Prüfung ans Ministerium wenden.

Im parlamentarischen Justizausschuss wurde der von den Grünen eingebrachte Antrag auf Streichung des "209er" von ÖVP und FPÖ am Mittwoch abgelehnt. Die ÖVP werde wohl vor der Sommerpause einen zusätzlichen Strafrechtsparagrafen gegen "Missbrauch" präsentieren, meinte Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits. Eine Perspektive, die bei FPÖ-Abgeordneten Eduard Mainoni gemischte Gefühle auslöst: "Um eine angebliche Gesetzeslücke zu schließen, wird eine sehr weit reichende Änderung, auch für Heterosexuelle, ins Auge gefasst."

ÖVP für "geschlechtsneutrale" Nachfolgeregelung

Die ÖVP tritt definitiv für eine Nachfolgeregelung des umstrittenen Homosexuellen-Paragrafen 209 ein, der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurde. Darauf einigte sich der Bundesparteivorstand am Donnerstag. Eine Neuregelung müsse aber "geschlechtsneutral" sein und dürfe keine ungleiche Behandlung nach der sexuellen Orientierung beinhalten, meinte VP-Klubchef Andreas Khol. (DER STANDARD/APA/red)

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